#Gazakrieg: Blinken kündigt Resolutionsentwurf mit Forderung nach „sofortiger Feuerpause“ an

Die USA legen dem UN-Sicherheitsrat laut Außenminister Blinken einen Resolutionsentwurf vor, der eine „sofortige Feuerpause“ fordert. Die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas kommen offenbar voran. Der Überblick. Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine „sofortige Feuerpause“ im Gazastreifen gefordert wird. „Wir haben tatsächlich eine…

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#Baerbock bei der UNO: An der Seite der Ukraine nach zwei Jahren Krieg

Zum zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine spricht die Bundesaußenministerin vor dem UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung. Verhandlungen mit Russland hält sie derzeit für aussichtslos. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte die…

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#Palästinenser: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden“

Das Blutvergießen im Gazastreifen geht weiter. Eine Waffenruhe angesichts vieler toter Zivilisten lehnt Israels Regierungschef Netanjahu ab. Vor dem UN-Sicherheitsrat wählen beide Seiten drastische Worte. Der Überblick. Während Israels Bodentruppen verstärkt im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas vorrücken, hat der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen mit drastischen Worten auf das Leiden der Zivilbevölkerung hingewiesen….

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#Aserbaidschan greift Berg-Karabach an – UN-Sicherheitsrat will tagen

Am ersten Tag eines von Aserbaidschan gestarteten Militäreinsatzes gegen die von Armeniern bewohnte Südkaukasus-Region Berg-Karabach sind mehr als zwei Dutzend Menschen ums Leben gekommen. Der Menschenrechtsbeauftragte der international nicht anerkannten Republik Berg-Karabach (Arzach), Gegam Stepanjan, sprach von mindestens 27 Toten. Darunter seien mindestens sieben Zivilisten – drei Frauen, zwei Kinder und zwei Männer. Mehr als…

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#Armenien ruft UN an wegen Aserbaidschans Karabach-Blockade

Die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan wachsen. Hintergrund ist die seit acht Monaten anhaltende Blockade von Nagornyj Karabach, der mehrheitlich von Armeniern bevölkerten Region auf aserbaidschanischem Territorium. Am vergangenen Freitag hat Armenien den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, eine Sondersitzung über die Lage in dem Gebiet im Südkaukasus abzuhalten. Letzteres stehe „an der Schwelle zu einer vollständigen humanitären…

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#Baerbock wirbt in New York für Reform des Völkerrechts

Annalena Baerbock eröffnete ihre Rede in New York mit den Worten Benjamin Ferenczs, des Chefanklägers in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. „Es schmerzt mich, die Welt so zu sehen“, zitierte die deutsche Außenministerin den im April mit 103 Jahren gestorbenen Juristen. „Aber nichts zu tun, es nicht zu versuchen, das wäre falsch.“ Ferencz habe sein Leben lang…

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#Streit über Tribunal zu Russlands Krieg

Der erste Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montag erfolgt: In Den Haag wurde bei der EU-Justizbehörde Eurojust ein internationales Zentrum eröffnet, das Beweismittel sammeln und eine Anklage vorbereiten soll. Doch wurde die Veranstaltung von der Uneinigkeit über den zweiten Schritt überlagert. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische…

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#Berlin bemüht sich um schnelleren Abzug aus Mali

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, die Soldaten der Bundeswehr schneller aus Mali abzuziehen, als bislang vorgesehen. Nachdem die malische Regierung gerade ein sofortiges Ende der UN-Mission MINUSMA gefordert hat, muss sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis Ende der Woche auf ein neues Mandat einigen. Frankreich setzt sich in seinem Mandatsentwurf nach Angaben von…

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#„Es ist wichtig, dass China Russland keine Waffen liefert“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen als sinnvoll bezeichnet. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang im…

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#Mehr Macht für den Präsidenten?

„Un peuple – Un But – Une foi“ (Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube) steht auf dem Verfassungsentwurf, über den das malische Volk am Sonntag abgestimmt hat. Schon um 8 Uhr morgens öffneten die Wahllokale mit grünen Urnen für die Ja- und roten Urnen für die Neinstimmen. Es ist das erste Referendum in dem westafrikanischen…

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