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#Gegenwind von Teherans Hardlinern

Gegenwind von Teherans Hardlinern

Kaum war bekanntgeworden, worauf sich der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, und der Leiter des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, am Sonntag verständigt hatten, meldeten sich in Teheran die ersten kritischen Stimmen. Die IAEA und Iran hatten sich auf eine Übergangslösung geeinigt, um das Atomabkommen zu retten und Zeit für politische Verhandlungen zu gewinnen. Sie soll dem neuen iranischen Atomgesetz Genüge tun, der IAEA aber weiter Inspektionen ermöglichen.

Thomas Gutschker

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Rainer Hermann

Stephan Löwenstein

Kurz vor dem Ende einer von Iran gesetzten Frist teilte Grossi mit, seine Organisation könne ihre Kontrollen vorerst fortsetzen, wenn auch eingeschränkt. Das Regime in Teheran hatte gedroht, den Zugang der Inspekteure zu einem Teil der Atomanlagen des Landes von diesem Dienstag an einzuschränken, sollten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran nicht lockern.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag, als Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 erwarte die Bundesregierung von Teheran „nicht weniger als die vollständige Einhaltung der Vereinbarung“. Maas erklärte, der amerikanische Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken hätten ihre Bereitschaft erklärt, zum Atomabkommen zurückzukehren, wenn Iran dieses wieder vollständig einhalte. Es liege im „ureigenen iranischen Interesse, jetzt einzulenken, bevor die Vereinbarung irreparabel beschädigt ist“.

Die EU-Außenminister hatten mit ihrem amerikanischen Kollegen Blinken über die weiteren Schritte beraten. Der Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich anschließend „ziemlich optimistisch“, dass Amerika in das Abkommen zurückkehren könne – dem müssen alle Vertragsstaaten zustimmen. Es gebe viel guten Willen und mit der Übereinkunft zu den Inspekteuren öffne sich eine neue Chance für Diplomatie.

Borrells rechte Hand, der Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes Enrique Mora, hatte zuvor ein „informelles Treffen“ der Vertragsparteien des Atomabkommens und Washingtons angeregt. Darauf spielte auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg an. „Der Patient, der Wiener Atom-Deal, ist stabilisiert, und jetzt müssen wir sehen, dass wir den Genesungsprozess einleiten.“ Die EU solle helfen, die „Pattsituation“ aufzulösen, die es zwischen den Vereinigten Staaten und Iran gebe.

Grossi hatte von Salehi am Sonntag die Zusage erhalten, dass die IAEA für drei Monate Kontrollen des iranischen Atomprogramms in begrenztem Umfang fortsetzen kann. Offenbar enthält die Vereinbarung eine Klausel, dass sie über die drei Monate hinaus verlängert werden kann. Grossi bezeichnete es als ein „gutes Ergebnis“, dass man eine „vorübergehende technische Vereinbarung“ erzielt habe. Sie „rette die Situation“, die durch das neue iranische Atomgesetz entstanden ist, das an diesem Dienstag in Kraft tritt.

Abgeordnete des iranischen Parlaments äußerten jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung. Am Montag unterbrachen sie eine Sitzung zum Haushalt des neuen persischen Jahres, das am 21. März beginnt, und beriefen eine nichtöffentliche Sitzung ein, um über die Vereinbarung mit der IAEA zu debattieren. Offenbar sind viele Parlamentarier der Ansicht, dass diese nicht im Einklang mit einem Atomgesetz steht, welches die Mehrheit der Hardliner im Parlament am 1. Dezember beschlossen hatte. Dieses Gesetz gelte weiter, hob am Montag ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran hervor. Die erzielte „technische Vereinbarung“ bewege sich „im Rahmen des vom Parlament verabschiedeten, rechtlich bindenden Gesetzes“.

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