Ende 2021 hat die Bundesregierung ein Corona-Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet. Es hat inzwischen neun Stellungnahmen veröffentlicht. Mit dem Gremium soll auch für „mehr Akzeptanz und Transparenz“ gesorgt werden, wird Bundeskanzler Scholz auf der Interseitseite der Bundesregierung zum Expertengremium zitiert.

Die Sitzungen des Expertengremiums sind nicht öffentlich, das ist verständlich, der Meinungsaustausch würde sonst erheblich erschwert. Allerdings erfährt man auch sonst nicht viel über dieses Gremium, etwa was die Anfragen der Bundesregierung an das Gremium angeht oder die Unterstützung durch die Geschäftsstelle im Bundeskanzleramt. Mich hätte beispielsweise interessiert, ob die Geschäftsstelle auch fachliche Unterstützung leisten kann oder ob sie nur organisatorische Funktionen hat. Das habe ich gefragt:

“Von: Joseph Kuhn
Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2022 08:04
An: gs-expertengremium
Betreff: Ressourcen der Geschäftsstelle
Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie mir mitteilen,
1. wie viele Personen in der Geschäftsstelle tätig sind
2. welchen fachlichen Hintergrund der nach § 4 der Geschäftsordnung dort tätige wissenschaftliche Mitarbeiter/die wiss. Mitarbeiterin hat und
3. ob die Geschäftsstelle eigene wissenschaftliche Recherchen im Vorfeld der Expertenstatements vornimmt.
Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Joseph Kuhn
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Dr. Joseph Kuhn
[xxx]http://scienceblogs.de/gesundheits-check”

Die Antwort fiel etwas seltsam aus. Man könne aus „Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ nicht sagen, welchen wissenschaftlichen Hintergrund der wissenschaftliche Mitarbeiter/die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Geschäftsstelle hat und ob dort auch fachliche Recherchen für das Expertengremium vorgenommen werden, darüber könne ebenfalls keine Auskunft gegeben werden, weil über „die genauen Aufträge an die Geschäftsstelle“ Verschwiegenheit zu wahren sei:

“Von: gs-expertengremium
Datum: 24. Mai 2022 um 17:02:50 MESZ
Kopie: gs-expertengremium
Betreff: AW: Ressourcen der Geschäftsstelle
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Geschäftsstelle ist mit zwei Stellen (Referent/in, Sachbearbeiter/in) besetzt. Weitere Details zum fachlichen Hintergrund können wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht weitergeben. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Da über den Inhalt der Beratungen des ExpertInnenrats und damit auch über die genauen Aufträge an die Geschäftsstelle Verschwiegenheit zu wahren ist, kann zu Ihrer Frage hierzu leider keine Auskunft gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
[xxx]Geschäftsstelle des ExpertInnenrats im Bundeskanzleramt
Hinweis:
Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in den Datenschutzhinweisen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes unter www.bundesregierung.de/bundeskanzleramt-DSH .”

Ob man die Geschäftsstelle mit einem Landschaftsgärtner besetzt hat und das nicht sagen will, oder ob dort eine Germanistin ihre Kompetenzen zur gefälligen Formulierung der Stellungnahmen einbringt, darüber darf man also spekulieren. Vielleicht stehen in den Stellungnahmen aus ähnlichen Gründen auch keine Literaturreferenzen, weil über die Quellen der Weisheit des Gremiums ebenfalls „Verschwiegenheit“ zu wahren ist? Ob man so, wie Bundeskanzler Scholz meint, für „Akzeptanz und Transparenz“ sorgt?

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Zum Weiterlesen:

Evidenzbasierte und einheitliche Risikokommunikation