Das Wichtigste für Sie an diesem Donnerstag:

1. Wie geht es weiter bei den NATO-Anträgen von Schweden und Finnland?
2. Ukrainische Kämpfer in russischer Gefangenschaft
3. Union verärgert über Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform
4. Vierte Corona-Impfung für alle?
5. Gerhard Schröder verliert Sonderrechte
6. Keine Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern
7. Eintracht Frankfurt macht den Traum wahr

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1. Wie geht es weiter bei den NATO-Anträgen von Schweden und Finnland?

An diesem Donnerstag empfängt US-Präsident Joe Biden Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. Die Türkei blockiert die NATO-Erweiterung.

Wachsam gegenüber Bedrohungen: US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die „historischen Anträge“ und er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den NATO-Verbündeten, „um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen“. In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten.

Sicherheitsinteressen: Die Türkei hat am Mittwoch ihre Drohungen wahr gemacht und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden im NATO-Rat blockiert. Wie Diplomaten berichteten, sprachen sich die anderen 29 Mitgliedstaaten für diesen Schritt aus, der aber nur einstimmig möglich ist. Am frühen Morgen hatten die Botschafter Finnlands und Schwedens NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg offiziell das Beitrittsgesuch ihrer Staaten übergeben. Stoltenberg zeigte sich entschlossen, „schnell Schlussfolgerungen zu erzielen“. Zugleich wies er darauf hin, „dass die Sicherheitsinteressen aller Verbündeten berücksichtigt werden müssen“. Auch ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und dessen türkischem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend brachte zunächst keinen Fortschritt.

F-16-Kampfflugzeuge: Erdogan machte am Mittwoch öffentlich deutlich, dass er eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die NATO-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede in Ankara. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Länder zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfflugzeuge kaufen.

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2. Ukrainische Kämpfer in russischer Gefangenschaft

Laut Angaben aus Moskau haben sich fast 1000 Verteidiger von „Asowstal“ ergeben. In Russland läuft eine Kampagne, ihnen als „Nazis-Verbrechern“ den Prozess zu machen.

In einer Strafkolonie: Die ukrainischen Kämpfer wurden laut der Nachrichtenagentur Reuters in eine frühere Strafkolonie gebracht, die sich auf dem Gelände der „Donezker Volksrepublik“ befindet. Der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, schlug vor, den „Austausch von Nazi-Verbrechern“ auszuschließen. Der Abgeordnete Leonid Sluzkij forderte, gegen „Unmenschen“, deren Schuld an „monströsen Verbrechen“ bewiesen werde, die Todesstrafe zu verhängen.