GENIUS Act: Stablecoin-Gesetz im US-Senat angenommen

Der US-Senat hat für einen wichtigen Gesetzentwurf zur Regulierung von Stablecoins gestimmt. Demokratische Senatoren hatten diesen zuvor wegen Bedenken über die Krypto-Verbindungen von Präsident Donald Trump blockiert.

Eine wichtige Verfahrensabstimmung über den „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“ (GENIUS Act) wurde am 19. Mai mit 66:32 Stimmen angenommen.

Mehrere Demokraten, darunter Mark Warner, Adam Schiff und Ruben Gallego, änderten ihre Stimme, wodurch der Gesetzentwurf nun im Senat debattiert werden kann.

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, eine der größten Befürworterinnen des Gesetzentwurfs, sagte am 15. Mai, sie halte es für ein „machbares Ziel“, den GENIUS Act bis zum 26. Mai zu verabschieden.

Mehrere demokratische Senatoren zogen am 8. Mai ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf zurück und blockierten damit einen Antrag, den Entwurf voranzubringen. Sie begründeten das mit möglichen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Trumps Krypto-Verbindungen und den Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Geldwäschebekämpfung.

Warner äußerte sich in einer Erklärung vor der Abstimmung besorgt über Trumps Krypto-Verbindungen, sagte aber, die USA könnten es sich nicht leisten, weiterhin nur abzuwarten, während sich die Krypto-Industrie weiterentwickelt.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Korruption uns die Augen vor der allgemeinen Realität verschließt: Die Blockchain-Technologie ist nicht mehr wegzudenken. Wenn die amerikanischen Gesetzgeber sie nicht gestalten, werden es andere tun – und zwar nicht in einer Weise, die unseren Interessen oder demokratischen Werten dient.“

Warren: Gesetzentwurf wird Trumps „Krypto-Korruption“ nicht stoppen

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, eine langjährige Krypto-Skeptikerin, war eine der schärfsten Gegnerinnen des Stablecoin-Gesetzes und argumentierte vor der Abstimmung, dass es Trumps „eklatante Krypto-Korruption“ nicht verhindere.

Trump und seine Familie haben in letzter Zeit verschiedene Krypto-Projekte ins Leben gerufen, darunter Memecoins, eine Krypto-Plattform, ein Krypto-Mining-Unternehmen, das einen Börsengang plant, und einen Stablecoin, der schnell zum siebtgrößten nach Wert angewachsen ist, wie CoinGecko-Daten zeigen.

„Trump und seine Familie haben bereits Hunderte von Millionen Dollar aus seinen Kryptounternehmen eingenommen, und sie werden weitere Hunderte von Millionen aus seinem Stablecoin USD1 machen, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird“, sagte sie.

Senator Bill Hagerty brachte am 4. Februar den GENIUS Act ein, der den fast 250 Milliarden US-Dollar schweren Stablecoin-Markt regulieren soll, der derzeit von Tether (USDT) und USDC (USDC) von Circle beherrscht wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Stablecoins vollständig gedeckt sein müssen, regelmäßige Sicherheitsprüfungen durchgeführt werden und eine Genehmigung Regulierungsbehörden vorliegen muss. Nur zugelassene Unternehmen können Stablecoins ausgeben, während algorithmische Stablecoins eingeschränkt werden.

Hagertys Stablecoin-Gesetzesentwurf baut auf dem Entwurf auf, den er im Oktober für den Clarity for Payment Stablecoins Act des ehemaligen Abgeordneten Patrick McHenry vorgelegt hat.