Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstagabend angekündigt die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage noch einmal prüfen zu wollen. Beim Unternehmertag im westfälischen Münster sagte Habeck laut „Welt“, es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“. Er wolle daher den Anspruch der 12 Gasunternehmen, die bislang den Antrag auf Förderung durch die Gasumlage beantragt haben, noch einmal überprüfen. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden. „Das schauen wir uns nochmal an“, so Habeck.

Gleichzeitig wies Habeck während eines Auftritts beim Westfälischen Unternehmertag in Münster auf juristische Hürden einer solchen Änderung hin: „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig – und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung – und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Das ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben.“ Er sei da „in keiner guten Poistion“, so Habeck.

Offen für Nachbesserungen zeigte sich auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. „Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“

In den letzten Tagen hatten Politiker sowohl aus dem Regierungslager als auch der Opposition das Vorhaben kritisiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken etwa sagte der „Rheinischen Post“ am Donnerstag, Habeck müsse „dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden“. Die Umlage sei dazu gedacht, die Lasten durch den höheren Aufwand für die Gasbeschaffung fair zu verteilen. „Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen“, mahnte Esken. Gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ drohte sie, die Umlage im Bundestag zu blockieren, sollte es keine Nachbesserungen geben.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte strengere Voraussetzungen für Unternehmen, die von der Umlage profitieren wollen. „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen“. Die CDU will die Gasumlage im Bundestag ganz kippen.

Verteidigt wurde die Gasumlage dagegen vom Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Dieser sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, „nur ein kleiner Teil der Umlage“ gehe an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen. „Ich glaube, die Umlage ist zielgenauer als ihr Ruf.“

Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

Anspruch auf Geld aus der Umlage hatten bisher zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro; ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.