Salome Surabischwili hat bei einem Besuch in Paris und Brüssel für eine EU-Mitgliedschaft Georgiens geworben. Im Gespräch mit der F.A.Z. erläutert die 69 Jahre alte Präsidentin der Kaukasusrepublik, warum es jetzt auf ein deutliches Signal an Wladimir Putin ankomme. „Die Ukraine verdient unsere volle Solidarität. Aber Moldau und Georgien dürfen nicht im Abseits stehen gelassen werden, denn wir stehen auch unter Druck und werden indirekt bedroht“, sagte Surabischwili.

„Russland besetzt bereits Teile unseres Staatsgebietes“, sagte sie mit Bezug auf Abchasien und Südossetien. „Die Bedrohung durch Russland existiert, auch wenn es keine unmittelbare Gefahr gibt, da derzeit alle Truppen in der Ukraine mobilisiert sind“, sagte sie. „Wir wissen nicht, wo der Appetit Putins endet“, warnte sie, „deshalb ist die europäische Solidarität so wichtig.“

Beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Versailles soll über die Aufnahmeanträge der drei Länder beraten werden. Surabischwili spricht von einer „neuen Offenheit“ der Europäer für den Wunsch der Georgier, auf eine klare EU-Perspektive aufbauen zu können.

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Die Ukraine, Moldau und Georgien haben Ende Juni 2014 Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Es sei jetzt wichtig, nicht zwischen den drei Ländern zu unterscheiden. Die Präsidentin hat genau zugehört, als die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der Ukraine versicherte: „Sie gehören zu uns.“ Sie hofft, dass dieses Zugehörigkeitsgefühl auch für Georgien gilt.

„Keine Lehren aus Krieg in Georgien gezogen“

Surabischwili äußert die Überzeugung, dass die EU viel Zeit verloren habe. Schon aus dem Krieg 1992/93 in Georgien seien keine Lehren gezogen worden. „Er war die Antwort Russlands auf die Unabhängigkeit Georgiens. Die ethnische Dimension wurde nur vorgeschoben“, sagte sie.

Surabischwili ist in Paris geboren und schlug eine diplomatische Karriere ein. Ihre Vorfahren waren vor den Bolschewisten 1920 aus Georgien geflohen. Seit 2003 war sie als französische Botschafterin in Tiflis auf Posten. Aus privilegierter Warte erlebte sie die prowestliche Rosenrevolution mit, in deren Folge der damalige Präsident Eduard Schewardnadse aus dem Amt gejagt wurde.

Surabischwili schloss sich Revolutionsführer Micheil Saakaschwili an, der sie zur Außenministerin ernannte. Schon damals setzte sie sich zum Ziel, einen EU-Beitritt vorzubereiten. Doch die Aufbruchstimmung währte nicht lange. Saakaschwili entließ die Ministerin im Herbst 2005. In ihrem Buch „Die georgische Tragödie“ rechnete sie mit Saakaschwili ab. Das Zerwürfnis währt bis heute. Die Präsidentin widersetzt sich der Forderung, den wegen Korruptionsverfahren inhaftierten ehemaligen Präsidenten zu begnadigen. Sie wurde 2018 als erste Frau ins höchste Staatsamt gewählt.

Surabischwili sieht Georgien als Versuchslabor für die imperialistischen Pläne Putins. Aus dem Einmarsch im August 2008 habe er den Eindruck gewonnen, dass die EU ihn gewähren lasse. Aber die Besetzungsstrategie habe nicht funktioniert. Dabei sei das Ziel gewesen, Georgien zurück ins „Russische Reich“ zu führen. Der Krieg, die russischen Militärstützpunkte, die Russifizierung und das Verbot der georgischen Sprache in den besetzten Gebieten sowie die Verschiebung der Besatzungsgrenzen dienten dieser Ambition Putins.

Der Unabhängigkeitswille Georgiens sei aber ungebrochen, die Sehnsucht nach einer europäischen Zukunft stärker denn je. „Der Krieg gegen die Ukraine ist noch totaler, noch viel brutaler als der Überfall, den wir erlebten“, sagt sie. „Aber Russland hat bei uns die Überzeugung gewonnen, dass europäische und amerikanische Reaktionen unbedeutend bleiben, wenn es schnell vorangeht. Vermutlich ist der amerikanische Abzug aus Afghanistan als weiteres Zeichen der Schwäche bewertet worden“, sagt die Präsidentin.

Für Sanktionen gegen Moskau fehlen die Instrumente

Georgien sei in der Sanktionsdebatte in einer eigenartigen Position. Alle Flugverbindungen nach Russland seien unterbrochen. Tiflis unterhalte keine diplomatischen Beziehungen nach Moskau. „Wir verfügen kaum über effiziente Instrumente, um Moskau zu sanktionieren“, sagt sie. Surabischwili verweist auf die Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine, zu denen sich in der Hauptstadt Tiflis regelmäßig Zehntausende Menschen versammeln. „Die Beziehung zu Russland kann nach dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine nie wieder brüderlich sein“, mahnt sie.

Deshalb sei es so wichtig, dass die EU eine deutliche Botschaft sende. „Ich bin stolz auf Deutschland und Frankreich und die anderen EU-Partner, weil ich eine echte Veränderung spüre“, sagte sie. „Sie haben ihre Augen geöffnet.“ Die Neubewertung komme vielleicht spät, aber das Wichtigste sei, dass Europa nicht wankelmütig werde.