#Gerät die deutsche Impfkampagne ins Stocken?

Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:

1. Iran wählt einen neuen Präsidenten
2. Wie steht es um die deutsche Impfkampagne?
3. Grüne planen Pakt mit der Wirtschaft
4. Streit um Weltkriegsgedenken
5. UN-Vollversammlung stimmt über zweite Amtszeit von Guterres ab
6. Bei Regionalwahlen in Frankreich droht Macron Ungemach
7. DFB-Elf vor Spiel gegen Portugal unter Druck

1. Iran wählt einen neuen Präsidenten

Nach zwei Amtszeiten durfte Hasan Rohani nicht mehr antreten. Ihm wird aller Voraussicht nach ein Hardliner folgen.

Hardliner: Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der von den Hardlinern favorisierte Justizchef Ebrahim Raisi Nachfolger von Hasan Rohani wird. Neben Raisi stehen am Freitag zwei weitere Hardliner zur Wahl, außerdem der ehemalige Gouverneur der Zentralbank, Abdolnasser Hemmati. Die aussichtsreichen Kandidaten der Gemäßigten und Pragmatiker hat der Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen. Seit der Revolution 1979 haben die Iraner nicht mehr so wenig Wahlmöglichkeiten gehabt wie in diesem Jahr.

Wahlbeteiligung: Es droht eine niedrige Wahlbeteiligung. Umfragen zufolge könnte sie bei nur 40 Prozent liegen. Grund ist die weitverbreitete Frustration, durch Wahlen keine echten politischen Veränderungen bewirken zu können. 2017 hatte die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent gelegen.

Themen: Die dramatisch schlechte wirtschaftliche Lage war das alles bestimmende Thema des Wahlkampfs. Das könnte Hemmati zumindest einen Achtungserfolg bescheren. Bei früheren Wahlen hatten die Annäherung an den Westen und das Atomabkommen eine wichtige Rolle gespielt, das ist angesichts des Kampfes der Mittelschicht um ihr wirtschaftliches Überleben in den Hintergrund gerückt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen auch unter dem neuen iranischen Präsidenten weitergehen werden.

2. Wie steht es um die deutsche Impfkampagne?

Die geringe Wirksamkeit des CureVac-Impfstoffes ist die bislang letzte in einer Reihe schlechter Nachrichten für die Impfkampagne. Das Gesundheitsministerium zeigt sich dennoch optimistisch. Andere warnen.

Schlechte Nachrichten: Das Vakzin von CureVac erreicht laut einer zweiten Zwischenanalyse eine Wirksamkeit von lediglich 47 Prozent gegen eine Covid-19-Erkrankung jeglichen Schweregrades – wohl auch aufgrund der Varianten. Damit ist es fraglich, ob der Impfstoff in der EU überhaupt zum Einsatz kommt. Die Europäische Kommission erwartet zudem, dass Johnson & Johnson seine Lieferziele für das zweite Quartal nicht wird einhalten können.

Optimismus: Das Bundesgesundheitsministerium ist dennoch optimistisch. Es geht davon aus, dass die vereinbarten Lieferungen von Moderna und BioNTech ausreichen, damit bis zum 25. Juli mehr als 59 Millionen Personen eine Erstimpfung erhalten. Bislang sind gut 41 Millionen Deutsche mindestens einmal geimpft. An diesem Freitag äußern sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler unter anderem zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfkampagne.

Gegenstimmen: Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) weist darauf hin, dass gerade das Präparat von Johnson & Johnson wichtig für das schnelle Impfen sei, weil eine Dosis genügt. Zum anderen liefert BioNTech zwar mehr als vereinbart, zieht aber große Mengen vom Juli in den Juni vor. Diese könnten dann für die Zweitimpfungen fehlen, warnt das ZI. Die Zweitimpfungen sind gerade zum Schutz vor der Delta-Variante wichtig. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigt sich besorgt. Ihm zufolge könnte die Herdenimmunität erst Mitte September erreicht werden.

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3. Grüne planen Pakt mit der Wirtschaft

Zentraler Bestandteil sollen die sogenannten Klimaschutzverträge sein. Mit ihnen will Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken.