#Gericht stuft Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ ein

Einerseits war die Entscheidung Formsache: Ein Moskauer Gericht hat am späten Mittwochabend drei Organisationen des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj als „extremistisch“ eingestuft. Mitarbeitern, Spendern und Sympathisanten der Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK), einer als Ersatz dieser von Schadensersatzklagen überhäuften Organisation gegründeten weiteren Stiftung, sowie der „Stäbe“ genannten Regionalvertretungen Nawalnyjs droht jetzt noch schärfere Verfolgung. Die Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.

Damit markiert das von Beginn an abgekartete Verfahren indes eine Zäsur, denn die politische Verfolgung in Russland nimmt ein neues Ausmaß an: Hunderttausende Russen, die Nawalnyjs ausschließlich mit friedlichen Mitteln gegen Korruption und für die Teilnahme an Wahlen streitende Organisationen unterstützt haben, werden mit Terroristen und Terrorsympathisanten wie jener der Miliz „Islamischer Staat“ gleichgestellt. Unklar bleiben konkrete Beweise für den „Extremismus“ der Organisationen.

„Wollen gewaltsam die Macht ändern“

Das Gericht lehnte nun alle Anträge der Anwälte von Nawalnyjs Strukturen ab, unter anderem dazu, die Geheimhaltung des Verfahrens aufzuheben und dazu, den seit Januar inhaftierten Nawalnyj zu befragen. Das Verfahren fand also unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut den Anwälten, die sich über den Messengerdienst Telegram äußerten, warf die Staatsanwaltschaft Nawalnyjs Organisationen am Mittwoch vor, „gewaltsam die Macht ändern“ zu wollen. Immer größer seien die Aktionen des FBK geworden, habe die Anklage ausgeführt und gefragt: „Sollen wir etwa Extremisten und Terroristen unterstützen?!“

Demnach drückte die Staatsanwaltschaft auch Unmut über Nawalnyjs im Januar veröffentlichten Enthüllungsfilm über einen Wladimir Putin zugeordneten Palast am Schwarzen Meer aus, den die Machthaber unter dem Druck von Zigmillionen Youtube-Aufrufen einem Jugendfreund des Präsidenten zuwiesen. Ein Vertreter des Innenministeriums bezeichnete es laut den Anwälten am Mittwoch als extremistisch, Leute zu Demonstrationen aufzurufen, welche die Behörden nicht erlaubt hätten.

Aus der Entscheidung folgt nun auch, dass Russen, die Nawalnyj in den vergangenen Jahren irgendwie unterstützt haben, praktisch das passive Wahlrecht aberkannt wird: Am vergangenen Freitag hat Putin das sogenannte Gesetz gegen den FBK unterschrieben. Es verbietet Personen, die mit der Tätigkeit „extremistischer oder terroristischer Organisationen“ verbunden sind, bei Wahlen zu kandidieren. Gründer und Leiter solcher Organisationen, auch ihre Stellvertreter und Regionalvertreter, die in den drei Jahren vor der Rechtskraft der entsprechenden Gerichtsentscheidung in der Organisation mitwirkten, sollen für fünf Jahre an keiner Wahl mehr teilnehmen dürfen. Untergeordnete Mitarbeiter, die im Jahr vor der Gerichtsentscheidung an der Organisation mitwirkten, sollen für drei Jahre nicht kandidieren dürfen.

Dieses Gesetzesprojekt war in die Duma, das Unterhaus, eingebracht worden, nachdem die Moskauer Staatsanwaltschaft beantragt hatte, Nawalnyjs Organisationen als extremistisch zu verbieten. Zu Beginn ging es nur um das Verbot, bei Wahlen zur Duma anzutreten, die im September neuerlich bevorstehen. Doch zur zweiten Lesung wurde das Verbot auf Wahlen aller Ebenen ausgeweitet, offenbar, weil man sich daran erinnerte, dass Nawalnyjs Mitstreiter im vergangenen September bei Kommunalwahlen in den Städten Tomsk und Nowosibirsk Erfolge erzielten.

Ein Online-Post reicht für den Wahl-Ausschluss

Um eine Teilnahme missliebiger Personen an Wahlen zu vermeiden, verwehren die Machthaber schon lange Parteigründungen und erklären Unterschriften für ungültig, die unabhängige Kandidaten sammeln, um antreten zu können. Zudem sehen sich Nawalnyjs noch in Russland verbliebene Mitstreiter – denn etliche sind schon ins Ausland geflohen – Strafverfahren ausgesetzt. Das neue Gesetz lässt nun letzte Masken fallen, auch, in dem es mit Bestrafung früherer Unterstützung das Rückwirkungsverbot verletzt.

Eine alte Äußerung für den FBK oder Nawalnyjs – unter dem Druck der Verfolgung mittlerweile für aufgelöst erklärten – Stäbe, ein Online-Post oder eine Spende sollen ausreichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen. Zur immer mehr eskalierenden Repressionsspirale zählt auch, dass Dutzende Russen, die sich im Frühjahr auf einer Website zu Protesten für Nawalnyjs Freilassung registriert hatten, nach einem Datenklau von der Seite, dessen Spuren in die Präsidialverwaltung führten, ihre Arbeitsplätze verloren haben, beispielsweise in der Moskauer Metro.