#Gericht weist Bahn-Klage ab – GDL darf streiken

Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

Am Montagabend um 18 Uhr ist der Bahnstreik im Güterverkehr angelaufen. Ein Bahn-Sprecher sagte, dass es seitdem zu erheblichen Einschränkungen komme. „Die Cargobetriebe werden seither flächendeckend bestreikt.“ Am Dienstag von 2.00 Uhr an soll der Arbeitskampf auf den Personenverkehr ausgeweitet werden. Dann kommt es zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste im Fern- und Regionalverkehr der Bahn. Wie bei vorigen Streiks ist jeder fünfte Fernzug im Einsatz.

Die Bahn hatte am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingereicht, um den Streik der GDL im letzten Moment juristisch zu stoppen. Beide Seiten können zudem noch in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hessen gehen. Das Unternehmen wird am Notfahrplan am Dienstag deshalb vorläufig festhalten.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen kritisierte den Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern. In der Zeitung „Tagesspiegel“ forderte er eine schnelle Einigung: „Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird. Bei allem Respekt – dafür habe ich kein Verständnis mehr.“ Weiter sagte er: „Es geht um Millionen von Pendlern, die zu ihrem Arbeitsplatz müssen und große Mengen von Gütern, die unsere Wirtschaft und damit auch das Land dringend braucht.“

Die GDL kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit. Knackpunkt ist weiter die Forderung, dass Schichtarbeiter für das gleiche Geld 35 Stunden statt 38 Stunden in Woche arbeiten sollen. Neue Streiks kündigt die GDL nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Bei diesem Streik lag kein ganzer Tag dazwischen. Auch Streiks über Ostern hat die GDL nicht ausgeschlossen.

Deutsches Staatsoberhaupt vom Streik betroffen

Statt mit der Bahn muss auch das Bundespräsidialamt neu planen: Am Dienstag steht für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Reise nach Ostwestfalen an, die er nun per Hubschrauber antreten wird. Bei dem straffen Zeitplan, der für seinen dreitägigen Besuch in der Stadt Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke vorgesehen ist, sei es angesichts des angekündigten Streiks auf der Schiene zu riskant auf die Bahn zu setzen, hieß es am Montag aus dem Bundespräsidialamt. Weil mit vollen Autobahnen zu rechnen sei, sei auch das Auto keine gute Alternative. Stattdessen werde Steinmeier mit dem Hubschrauber bis ins etwa 40 Kilometer entfernte Bückeburg in Niedersachsen fliegen und von dort mit dem Auto zum Zielort fahren.

Der Hubschrauber sei „nicht das Transportmittel der Wahl bei planbaren Terminen“, hob ein Sprecher des Bundespräsidenten hervor. Er komme nur äußerst selten zum Einsatz. Ursprünglich wollte das Staatsoberhaupt mit der Bahn bis zum Bahnhof von Espelkamp anreisen. Im Rahmen der Reihe „Ortszeit Deutschland“ verlegt der Bundespräsident bereits zum zehnten Mal seinen Amtssitz für mehrere Tage von Berlin in eine Region.