Die neuen Richtlinien richten sich an die meisten digital beheimateten Unternehmen, betreffen in erster Linie jedoch große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU. Dazu gehören bekannte Größen wie Amazon, Google, Apple und Facebook sowie zahlreiche weitere Firmen. Und das ist auch so beabsichtigt, wie der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton verkündet: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste endet die Zeit großer Online-Plattformen, die sich so verhalten, als seien sie ‚too big to care‘. Es werden klare, harmonisierte Verpflichtungen für Plattformen festgelegt, die in einem angemessenen Verhältnis zu Größe, Auswirkungen und Risiken stehen.“

Das Maßnahmenpaket verpflichtet Plattformen unter anderem dazu,

• Mechanismen zu schaffen, mit denen Nutzer illegale Waren, Dienstleistungen und Inhalte kennzeichnen können.
• Nutzern die Möglichkeit zu gewähren, die Entscheidungen der Plattformen bezüglich der Moderation von Inhalten anzufechten.
• Algorithmen, die für die Empfehlung von Inhalten oder Produkten an Nutzer verwendet werden, offenzulegen.
• die eigenen Risikomanagementsysteme unabhängigen Prüfungen zu unterziehen.
• die Verwendung sensibler personenbezogener Daten für gezielte Werbung zu beschränken.
• alternative In-App-Bezahlsysteme oder alternative App Stores zuzulassen.
• Verbrauchern die Möglichkeit zu gewähren, vorinstallierte Services deinstallieren zu können.
• die bevorzugte Behandlung eigener Produkte oder Services einzustellen.
• das Tracking von Nutzern außerhalb der eigenen Plattform zwecks personenbezogener Werbung ohne eine eindeutige Einverständniserklärung zu unterbinden.
• Nutzern die Installation von Drittanbieter-Anwendungen zu gestatten.
• die Abmeldung von Services so unkompliziert zu gestalten wie die Anmeldung.

Weitere Hintergründe zu den neuen Regelungen werden auf der Seite der Europäischen Kommission erläutert.

Potenzielle Auswirkungen auf Internet-Giganten

Mit der Definition der einzelnen Punkte innerhalb des Gesetzestexts werden sich künftig wohl zahlreiche Anwälte befassen. Die Folgen für Online-Monopolisten und Beinahe-Monopolisten dürften jedoch in jedem Fall sehr umfangreich sein. So könnten die neuen Regelungen Google und Facebook dazu zwingen, ihre streng geheimen Algorithmen offenzulegen. Ferner wäre Amazon gesetzlich dazu verpflichtet, sich von der Bevorzugung der eigenen Produktpalette zu distanzieren.

Apple und Google werden indes möglicherweise dazu verpflichtet, ihre angestrebten Rollen als Mittelsmann und Profiteur bei sämtlichen Geldtransfers innerhalb von Apps aufzugeben und alternative In-App-Bezahlsysteme zuzulassen. Zudem müsste Apple die Vorherrschaft des App Store auf iPhones und iPads beenden und alternative Stores sowie Installationen von Drittanbieter-Apps zu gestatten. Das würde das System zwar deutlich flexibler machen, andererseits wäre Apples Argumentation, dass das iPhone besser vor Viren geschützt sei als ein Android-Smartphone, größtenteils passé.

Europäische Kommission erhält umfangreiche Befugnisse

Natürlich bringen sämtliche aufgeführten Maßnahmen nicht sonderlich viel, wenn den europäischen Organen der gesetzliche Hebel fehlt, um diese durchzusetzen. Daher werden der Europäischen Kommission die Aufsicht über große Plattformen sowie umfangreiche Befugnisse gewährt. Zu letzteren gehören Sanktionen in Höhe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens und ein Verbot der Tätigkeit im EU-Binnenmarkt (im Falle wiederholter Verstöße).

Der vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnete Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Dienste muss in einem nächsten Schritt von Gesetzgebungsorganen förmlich gebilligt werden. Nachdem die neuen Regelungen in Kraft treten, sollen sie innerhalb von fünfzehn Monaten oder ab dem 1. Januar 2024 gelten (es gilt der spätere Zeitpunkt). Die einzige Ausnahme stellen Internet-Größen dar. Diese sollen die neuen Regeln bereits innerhalb der ersten vier Monate umsetzen.