Mit der Lieferung von Flugabwehrpanzern leistet Deutschland nun auch bei den schweren Waffen einen eigenen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren. Zusammen mit dem geplanten Ringtausch von altem sowjetischen Gerät und der Artillerieausbildung summiert sich die deutsche Militärhilfe auf ein substanzielles Volumen, das ungefähr dem entsprechen dürfte, was andere Verbündete tun. Schon bei den leichten Waffen war Deutschland unter den bedeutenderen Lieferanten, was in der öffentlichen Debatte oft unterging.

Für die so lange militärisch zurückhaltende und russlandfreundliche Zentralmacht Europas ist das eine weitere gewaltige Kurskorrektur, allerdings eine notwendige. Putin hat den europäischen Friedensentwurf aus der Zeit nach dem Kalten Krieg zerstört, auf den die deutsche Außenpolitik so lange gesetzt hatte. Ob es je möglich gewesen wäre, den imperialistischen Anspruch Moskaus mit einer freiheitlichen Ordnung in Europa zu versöhnen, wird die Historiker noch lange beschäftigen, ist nun aber nurmehr eine theoretische Frage. Im Augenblick geht es darum, die russische Expansion aufzuhalten. Putins Generalität nennt schon Ziele jenseits der Ukraine, und er selbst hat in der Vergangenheit die russische Hegemonie über ganz Osteuropa gefordert.

Leichtfertigkeit bei strategischen Fragen

In dieser äußerst schwierigen Lage verfolgt die Bundesregierung alles in allem einen vernünftigen Kurs. Sie hat darauf geachtet, dass die Sanktionen in erster Linie Russland schwächen, nicht das eigene Land. Sie hält die Bundeswehr einsatzfähig, soweit das in dieser schlecht ausgestatteten Armee möglich ist, und sie handelt in Abstimmung mit den Verbündeten. Vorhalten kann man dem Kanzler seine Zögerlichkeit und die missglückte öffentliche Kommunikation. Die wurde aber auch dadurch erschwert, dass Scholz gerade aus den Reihen der Koalition durch die Manege gezogen wurde. Über die Leichtfertigkeit, mit der da immer wieder über ernsthafte strategische Fragen hinweggegangen wird, kann man nur den Kopf schütteln. Sie hat sogar die Union erfasst. Ihr Antrag im Bundestag liest sich, als erfülle die Bundeswehr nur noch die Funktion eines Versandportals für die Ukraine.

Es braucht nicht die düsteren Drohungen Lawrows, um zu verstehen, dass die Steigerung der westlichen Militärhilfe mit Risiko behaftet ist. Natürlich sind die Lieferungen potentielle russische Ziele. Die entscheidende Frage lautet, ob Putin die Schwelle zum direkten militärischen Konflikt mit der NATO überschreiten wird. Das kann niemand verlässlich vorhersagen. Bisher hat er es nicht gewagt, was dafür spricht, dass die westliche, im Wesentlichen amerikanische Abschreckung noch funktioniert. Trotzdem gibt es vor dem Atomkrieg, den auch Putin fürchten sollte, viele Stufen der Eskalation.

Dafür muss der Westen gerüstet bleiben, und zwar im Wortsinne: mit Schlagkraft und Geschlossenheit in der Allianz. Schönwetterdenken hat gerade in Deutschland viel zu lange die Außenpolitik geprägt. Die Vorstellung, man könne dem Konflikt mit Putin aus dem Weg gehen, ist seit dem 24. Februar weltfremd. Aber die Schwelle zur Ausweitung des Krieges nach Westen muss so hoch wie möglich gehalten werden.