#GEZ: Abschaffung der Gebühren in greifbarer Nähe?

Rund 220 Euro im Jahr oder 18,36 Euro monatlich: So viel zahlen Deutsche an die Rundfunkanstalten. Der Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, ist dabei vielen ein Dorn im Auge. Vor der Wahl 2021 haben wir uns das Parteiprogramm von CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD angesehen. In „GEZ abschaffen? Sollen Netflix und Amazon zahlen?“ geht es um die Forderungen, die die Parteien hinsichtlich des Rundfunkbeitrags haben. Dabei macht es eine Partei ziemlich deutlich: „Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt.“ Das findet auch der britische Premierminister Boris Johnson und schafft die Gebühren in Großbritannien ab.

Goodbye Licence Fee. Tschüss GEZ?

Premierminister Johnson und die Kultur– und Medienministerin Nadine Dorries haben Maßnahmen verkündet, die sich ein wenig wie jene aus dem Parteiprogramm der FDP lesen. Auch die freien Demokraten fordern: „Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren.“ Die britische GEZ-Gebühr, die sogenannte Licence Fee, beläuft sich auf umgerechnet 190 Euro pro Jahr. Diesen Betrag frieren die Briten bis 2024 ein. Anschließend darf er nur marginal erhöht werden, bis er 2027 komplett abgeschafft werden soll. Für die Mutter aller öffentlich-rechtlichen Sender, die BBC, bedeutet das massive Einschnitte, wie die taz berichtet. Britischen Medienberichten zufolge droht eine Entlassungswelle, die bis zu 3.000 der heute gut 22.000 Mitarbeiter treffen könnte.

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Doch hat Johnsons Abwicklung der britischen Rundfunkgebühr auch eine Signalwirkung für die ehemalige GEZ-Gebühr und das Aus des Rundfunkbeitrags in Deutschland? Ist eine Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen näher gerückt? Wohl kaum. Es dürfte sogar eher umgekehrt sein.

Die Reformierung des Rundfunkbeitrags in Deutschland

Denn: Johnson geht es nicht nur darum, die die britische GEZ-Gebühr abzuschaffen. Der Premierminister will vielmehr die unabhängige BBC mundtot machen. Zu oft hat der Sender Johnson und seine Politik kritisiert. Durch die Trockenlegung der Geldquelle gehen dem Sender die Mittel aus. Derzeit sind verschiedene Zukunftskonzepte im Gespräch. Im Raum steht unter anderem auch eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Doch das würde die BBC abhängig von der Gunst der jeweiligen Regierung machen. Johnson oder die Politik kritisieren wäre dann wohl kaum noch möglich.

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Und genau hier dürften die Politiker hierzulande ganz genau hinsehen. Jetzt mit Johnson in das gleiche Boot zu steigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, dürfte sich wohl kaum noch jemand trauen. Um in einem Atemzug mit Brexit-Boris genannt zu werden? Die ohnehin schon sehr träge geführten Gespräche um die Reformierung der ehemaligen GEZ dürften damit gänzlich zum Stillstand kommen.