#Google will Dienste in Australien abschalten

In Australien hat das Tauziehen um das Verhalten von Google und Facebook einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor einem Ausschuss des Senats haben die Unternehmen am Freitag ihre Drohungen verschärft, die Dienste auf dem Fünften Kontinent abzuschalten.

Ministerpräsident Scott Morrison entgegnete deutlich: „Australien regelt, was Sie in Australien tun können. Und Menschen, die unter diesen Regeln in Australien arbeiten wollen, sind sehr willkommen. Aber wir reagieren nicht auf Drohungen.“ 

Der Grund für die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen den amerikanischen Technik-Riesen und der Regierung in Canberra liegt in der Anordnung, dass sich die Internetplattformen mit den Verlegern über Gebühren für übernommene Nachrichten und Berichte einigen müssen. Kommt es zu keiner Übereinkunft, droht Google und Facebook ein Schiedsspruch, der bindend sein wird.

Zumindest Facebook wiederum hat der amerikanischen Regierung von der Auseinandersetzung berichtet. Diese empfahl daraufhin Canberra, das Gesetzesvorhaben zu streichen, da es sogar das Freihandelsabkommen belasten könne.  

„Die Welt schaut in dieser Angelegenheit auf uns. Die Aussagen von Google heute sind Teil eines Musters von Drohungen, die es jedem, der unsere Demokratie Wert schätzt, kalt den Rücken herunter laufen lässt“, sagte Peter Lewis, der Direktor des Centers für Verantwortungsvolle Techologie am Australia Institute. „So hart, wie sie auftreten, haben Google und Facebook die geplanten Verhaltensregeln zu einem Test für die Regierungsfähigkeit unserer demokratisch gewählten Volksvertreter gemacht. Sie müssen Standhaftigkeit zeigen angesichts dieser Art von Schikane.“ 

„Sie drohen dem australischen Volk“

Gleich zu Beginn der Anhörung drohte Mel Silva, die Australien-Chefin von Google, abermals mit dem Abschalten. Sie sprach von einem „untragbaren finanziellen und operationalen Risiko“, wenn die neuen Regeln eingeführt würden: „Das würde uns keine andere Wahl lassen, als Google Search in Australien unerreichbar zu machen.“

Google hatte vergangene Woche seinen Dienst „probeweise“ schon für „ein Prozent“ der Nutzer unterbrochen – nicht nur die Regierung empfand das in Wirklichkeit als blanke Drohung vor der Senatsanhörung. Die Senatorin der Grünen, Sarah Hanson-Young, fragte die Google-Chefin am Freitag: „Warum kommen Sie hierher, drohen dem australischen Volk, streichen all ihre Suchergebnisse, nur weil sie nicht in der Lage sind, zu verhandeln?“

Silva sagte, ihr gehe es um die Risikoeinschätzung. „In den neuen Regeln bleibt vieles vage und einseitig. Beispielsweise sind die Kosten der Produktion der Verleger berücksichtigt, nicht aber die Kosten für Google.“ Sie fügte an: „Wir haben niemals verhehlt, dass die Suchfunktion für unsere Nutzer durch ein Geschäftsmodell gestützt wird.“ 

„Unser diverser Mediensektor ist bedroht“

In dieses gewährte Silva am Freitagmorgen weiteren Einblick: Der amerikanische Konzern arbeite 95 Prozent aller Suchanfragen im Internet in Australien ab. Er habe im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Australische Dollar (2,75 Milliarden Euro) über Anzeigenverkäufe eingenommen und 59 Millionen Australische Dollar Steuern gezahlt – also gut 2 Prozent auf die Werbeeinnahmen.   Dann lenkte sie ein: „Wir sind nicht dagegen, Verleger zu bezahlen. Wir sind nicht gegen eine Vereinbarung. Was aber zählt, sind die Details.“

Nach Monaten der ergebnislosen Verhandlungen aber nehmen die Verleger dies den Amerikanern nicht ab. Chris Janz, Chef des Sendernetzwerkes Nine konterte Silva vor dem Senat: Es sei, anders als von der Politik vorgeschrieben, nie zu glaubwürdigen Verhandlungen gekommen. „Ohne einen starken, regulierenden Eingriff ist unser diverser Mediensektor bedroht.“ Google erziele hohe Einnahmen, „ohne einen einzigen Cent für das zu zahlen, was der Journalismus schafft. Und wenn man dann nicht mitspielt, hat Google gezeigt, nicht davor zurück zu scheuen, Sie aus dem Internet praktisch verschwinden zu lassen.“