#Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gibt ihr Amt ab

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht von ihrem Amt zurück. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren“, heißt es in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ihre Entscheidung habe „politische Gründe“.

Den Ausschlag habe die Distanzierung der Parteispitze von Wagenknecht Anfang Juni gegeben. Damals hatte der Vorstand Wagenknecht und ihre Mitstreiter einstimmig zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert und erklärt, die Zukunft der Partei sei „eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“. Der Beschluss wurde auch mit Wagenknechts Erwägungen, eine eigene Partei zu gründen, begründet. Der wiederholten Aufforderung, davon Abstand zu nehmen, sei sie nicht gefolgt.

Wagenknecht-Unterstützer kritisieren Parteiführung

Mohamed Ali, die als Wagenknecht-Vertraute gilt, schreibt nun, es falle ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung öffentlich zu vertreten. Sie kritisiert unter anderem, dass kein „grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelregierung“ formuliert werde, etwa zur Klimapolitik, die soziale Ungleichheit fördere. Auch fehle es an einem Bekenntnis zu konsequenter Friedenspolitik. Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen, doch das gelinge nicht.

Kritik an der Parteiführung hatte zuvor auch ein anderer Wagenknecht-Unterstützer geäußert. Klaus Ernst bezeichnete die Nominierung der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Kandidatin der Linkspartei für die Europawahl 2024 im Tagesspiegel als Beweis für eine „Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wies seine Kritik zurück. „Wir sind froh, mit Carola Rackete eine Kandidatin zu haben, die Klimaschutz als soziale Frage und Klassenfrage begreift und dem wiederholten Einknicken der Grünen etwas entgegensetzt“, sagte Wissler am Sonntag der F.A.Z. Rackete war Mitte Juli als Spitzenkandidatin vorgestellt worden.

Bekannt geworden war sie 2019, als sie mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten mit der Sea Watch 3 trotz eines Verbots der italienischen Behörden den Hafen von Lampedusa anlief. Zu Ernsts Vorwurf, mit der Nominierung habe die Parteiführung den Bundesausschuss übergangen, sagte Wissler: Die Parteispitze habe „einen Vorschlag unterbreitet, „wie alle anderen Parteivorsitzenden vor uns auch“. Letztlich entscheide aber der Parteitag, „wer für die Linke in den Wahlkampf zieht“.