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In Präsident Donald Trumps erster Amtszeit hatten Minister und Mitarbeiter im Weißen Haus noch das Schlimmste verhindert. Die Gegengewichte sind verloren gegangen. Die Berater, die erste Handelskriege abwendeten, die Präsidentschaftswahlen vor Trumps Manipulationsversuchen schützten und die Notwendigkeit von internationaler Zusammenarbeit betonten, sind marginalisiert von einer politischen Bewegung, die nur noch dem Anschein nach marktwirtschaftlich und konservativ ist.
„Make America Great Again“ verengt sich längst darauf, die Wünsche eines nach steter Anerkennung und Wahrnehmung schmachtenden Präsidenten zu erfüllen. Hatte es in der ersten Amtszeit wenigstens gelegentlich noch den Anschein gemacht, die Trump-Regierung wolle ihre Bündnispartner für ihre Politik gewinnen, geht es ihr heute nur noch ums Gewinnen selbst ohne Rücksicht auf alte Freunde.
Die Republikanische Partei stand einst für freien Handel, für Haushaltsdisziplin, für die Förderung demokratischer Werte in aller Welt, für eine unabhängige Zentralbank, war gegen Interventionen ins Marktgeschehen und gegen die Machtanmaßung der Exekutive. Heute ist sie, abgesehen von wenigen Widerstandsnestern, zu einer Organisation degeneriert, die Trump gewähren lässt, selbst wenn dafür Prinzipien einschließlich der Gewaltenteilung über den Haufen geworfen werden.
Die Welt hofft auf den Supreme Court
Die Welt hofft nun darauf, dass der Supreme Court womöglich noch in dieser Woche den Präsidenten zügelt mit einer Entscheidung zu den sogenannten „Liberation Day“-Zöllen, mit denen Trump die ganze Welt überzogen hat. Völlig unabhängig von der fragwürdigen Legalität der meisten Trump-Zölle einschließlich der jüngsten gerät aus dem Blick, dass der Kongress mit den Stimmen der Republikaner jederzeit den Spuk beenden könnte. Er müsste nur die Courage finden, sich die Hoheit über die Zölle zurückzuerobern.
Die amerikanische Verfassung hat die Zuständigkeit für Zölle dem Kongress gegeben. Dieser hat im Laufe der Geschichte einen Teil der Zuständigkeit dafür an den Präsidenten delegiert, damit dieser zum Wohl des Landes auf Notlagen reagieren kann. Er hat dabei allerdings unterschätzt, dass ein Präsident kommen könnte, der eine Notlage nach der anderen ausruft, um ungezügelt regieren zu können.
Nicht zu vernachlässigen ist, dass sich Trump die Politik auch deshalb erlauben kann, weil die amerikanische Wirtschaft nach wie vor floriert. Gewaltige Investitionen in die KI-Infrastruktur haben die durch die Zölle ausgelöste Dämpfung mehr als ausgeglichen. Die Zölle selbst wurden überdies deutlich adjustiert, um ihren Schaden für die amerikanische Volkswirtschaft zu verkleinern. Die von einigen Volkswirten prophezeite Rezession weicht deshalb neuer Wachstumsphantasie, die Trump durch Deregulierung und die durchgesetzte Steuersenkung beflügelte.
Damit wird auch klar: Die Kapitalmärkte bremsen Trump nicht mehr. Die wirtschaftliche Stärke allerdings kommt bei vielen weniger gut verdienenden Amerikanern nicht an. Auf ihnen ruht die vage Hoffnung, dass sie in Wahlen dem Präsidenten Einhalt gebieten.
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