#Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

„Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich.“

Während der Berlinale-Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid, einem Völkermord. Die Äußerungen stießen anschließend in Politik und Verbänden auf Kritik und Empörung.

Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von dem Völkermordvorwurf. „Für den Kanzler kann ich sagen, dass er teilt, dass eine derart einseitige Positionierung nicht stehen gelassen werden kann“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Denn Ausgangspunkt der Eskalation des Konflikts sei der Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober gewesen.