#21 Seenotretter in Italien angeklagt

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani hat am Donnerstag Anklage gegen 21 private Seenotretter wegen des Verdachts der Schleuserei und der Beihilfe zu illegalen Einreise erhoben. Die Angeklagten gehörten zu den Besatzungen des Rettungsschiffs „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ sowie zwei weiterer Schiffe von „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Im Fall einer Verurteilung drohen Höchststrafen von bis zu zwanzig Jahren Gefängnis.

Die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorfälle beziehen sich auf Einsätze der Seenotretter zwischen 2016 und 2017. Die Strafverfolger werfen den Helfern vor, sich mit Lichtzeichen mit Schleusern verständigt und von deren Booten die Migranten direkt übernommen zu haben. Zudem sollen die Seenotretter die Schleuser mit Rettungswesten versorgt haben, damit diese sicher zur libyschen Küste hätten zurückkehren können. Allein zehn der Angeklagten sind deutsche Crewmitglieder des Rettungsschiffs „Iuventa“, das die italienischen Behörden 2017 beschlagnahmten.

„Politische Kampfansage mit der Absicht, Solidarität zu kriminalisieren“

„Jugend Rettet“ bezeichnete die Anklageerhebung als „politische Kampfansage mit der Absicht, Solidarität zu kriminalisieren“. Derartige Versuche, Seenotretter mit juristischen Mitteln zu blockieren, hätten tödliche Konsequenzen, weil dadurch mehr Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verlören.

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Unterdessen konnte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen Berliner Hilfsorganisation am Mittwochabend mit 363 aus Seenot geretteten Bootsmigranten in den Hafen von Augusta im Südosten Siziliens einlaufen. Die Besatzung des Schiffes hatte die Menschen bei fünf verschiedenen Rettungseinsätzen vor der Küste Libyens aus seeuntauglichen kleinen Booten aufgenommen.

Bisher hat die neue Allparteien-Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi die Politik der Linkskoalition unter Regierungschef Giuseppe Conte beim Umgang mit privaten Seenotrettern in italienischen Hoheitsgewässern fortgesetzt. Anders als unter dem früheren Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega werden Schiffe der Seenotretter mit Bootsflüchtlingen an Bord nicht mehr tage- oder wochenlang auf See blockiert, sondern können relativ rasch in einen ihnen zugewiesenen italienischen Hafen einlaufen.

Wegen der Pandemie werden gerettete Bootsflüchtlinge vor dem Landgang auf das Coronavirus getestet und müssen mindestens zehn Tage auf einem Quarantäneschiff verbringen. Erst danach beginnt der Prozess der Verteilung der Migranten an Partnerstaaten in der EU.

Nach der Rückkehr von Salvinis Lega in die Regierung Draghi dürfte der frühere Innenminister den Druck auf seine parteilose Amtsnachfolgerin Luciana Lamorgese und auch den Ministerpräsidenten erhöhen, damit Rom wieder zu einer „härteren“ Linie in der Migrationspolitik zurückkehrt. Salvini äußerte seine Befriedigung, dass neben der Staatsanwaltschaft in Ragusa im Fall des italienischen Rettungsschiffs „Mare Ionio“ nun auch die Strafverfolger in Trapani Anklage gegen weitere Seenotretter wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung erhoben habe.