#Häftling aus US-Gefangenenlager Guantánamo entlassen

Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten mehr darstelle, erklärte das Verteidigungsministerium am Montag. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine „menschliche Behandlung“ Nasirs zugesagt, hieß es. In Guantanamo Bay in Kuba verbleiben damit noch 39 Häftlinge. Menschenrechtsaktivisten begrüßten Nasirs Freilassung.

Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im amerikanischen Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Nun bemüht sich Obamas einstiger Vizepräsident, der heutige Präsident Biden, abermals um eine Schließung des Lagers. Die amerikanische Regierung setze auf einen „überlegten und gründlichen Prozess“ zur „verantwortlichen Reduzierung der Zahl der Häftlinge“, erklärte das Außenministerium.

Der nach Marokko überstellte Nasir war von dem politischen Hin und Her in den USA direkt betroffen: Eine unter Obama eingesetzte Kommission empfahl 2016 seine Entlassung. Die nötigen Schritte konnten aber nicht mehr vor dem Regierungswechsel erfüllt werden – und Trump lehnte Entlassungen aus dem Lager strikt ab.

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Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob Nasir in Marokko inhaftiert bleiben oder freigelassen wird. Das Weiße Haus erklärte, dafür seien die Behörden in Marokko zuständig. Das Außenministerium dankte Marokko für die Bereitschaft, Nasir aufzunehmen und appellierte an andere Länder, ihre Staatsbürger, die im Ausland für Terrororganisationen gekämpft hätten, ebenfalls wieder aufzunehmen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Rabat kündigte an, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Nasir wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung „an terroristischen Handlungen“ eröffnet werde.

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation ACLU begrüßte die Nachricht von Nasirs Freilassung und bezeichnete seine jahrelange Inhaftierung als „Farce“. Die USA müssten bei ähnlichen Fällen von Gefangenen „dringend“ genauso handeln, sagte die ACLU-Vorsitzende für Sicherheitsfragen, Hina Shamsi.

Zehn weitere Entlassungen angeschoben

Von den 39 verbliebenen Insassen in Guantánamo seien zehn von der zuständigen Kommission bereits für einen Transfer in ihre Heimatländer empfohlen worden, erklärte eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses. „Die Biden-Regierung wird alle nötigen diplomatischen Mittel einsetzen, um den Transfer der dafür als qualifiziert befundenen Häftlinge zu ermöglichen“, sagte die Beamtin. Die Kommission werde zudem den Status von 17 weiteren Häftlingen prüfen. Zehn Insassen werde von einem Militärtribunal der Prozess gemacht, zwei seien bereits verurteilt worden.

Das Gefangenenlager war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf einem Militärstützpunkt im Osten Kubas errichtet worden, um mutmaßliche Terroristen festzuhalten. Es war Teil des von Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“. Die ersten Häftlinge wurden dort im Januar 2002 untergebracht. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden viele Insassen gefoltert. Insgesamt waren dort fast 800 Häftlinge zeitweise untergebracht.

Der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi wurde beispielsweise mehr als 14 Jahre lang ohne Anklage festgehalten und erst 2016 freigelassen. In seinem Buch „Guantánamo Diary“ schildert er systematischen Missbrauch, von Folter und Schlafentzug bis hin zu sexuellen Übergriffen und Drohungen gegen Familienangehörige. Auch gegen Nasir wurde in den USA nie Anklage erhoben.