#Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis
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„Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. „In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Laut Statistik sei es aber oft anders: Zehn Prozent der Menschen in deutschen Gefängnissen verbüßen eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben.
Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen solle in der Praxis vermieden werden, sagte Buschmann. „Da sind aber die Länder auch schon tätig geworden und es gibt einen regen Austausch“, betonte er. „Nach dem Koalitionsvertrag wollen wir zudem prüfen, ob wir auch bundesrechtlich etwas beisteuern können, um zu weniger Vollstreckungen zu kommen.“
Einfacherer Zugang zu Pflichtverteidigern
Die Ampel will dem Bericht zufolge zudem dafür sorgen, dass arme Menschen früher einen Pflichtverteidiger bekommen. Derzeit muss dafür ein Antrag gestellt werden. „Dadurch wird von diesem Recht oft kein oder erst später Gebrauch gemacht“, sagte Buschmann. Dabei sei es sehr wichtig, schon in der Phase des Ermittlungsverfahrens kompetent vertreten zu sein.
Der Justizminister prüft zudem eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. „Wir wollen uns als Koalition das Strafgesetzbuch vornehmen und prüfen: Welche Straftatbestände passen nicht mehr in die Zeit?“
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Gewalt bei Demonstrationen verurteile der Justizminister unabhängig von deren Stoßrichtung. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und deshalb zu Recht tabu“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. „Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist.“
Buschmann sagte, es gebe keine Versammlungen zweiter Klasse: Proteste gegen Corona-Maßnahmen seien genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz. „Schrille Zusammenkünfte sind nicht weniger legitim als stumme Menschenketten.“
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