Anleger reagieren nervös auf die Nachrichten über Hausdurchsuchungen bei dem österreichischen Investor René Benko. Der Wert der Signa-Development-Finance-Anleihe hat seit Dienstag im einstelligen Prozentbereich verloren. Das kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der zu seinem Imperium gehörende Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, der vom deutschen Steuerzahler schon zweimal Finanzhilfe bekommen hat, nun abermals in eine Schieflage geraten ist.

Zum Reich des Unternehmers gehören neben den Handelshäusern und stationären Handelsplattformen Immobilien in Europa und Übersee sowie Engagements in Medien. Die Organisationsstruktur der um die Dachgesellschaft versammelten Vielzahl an Beteiligungen ist reichlich verschachtelt und kompliziert. Signa ist einer der namhaften Spieler auf dem europäischen Immobilienmarkt mit einem Immobilienvermögen von 24 Milliarden Euro.

Razzia an zwei Standorten

Am Dienstag wurden Hausdurchsuchungen bei der Signa Holding auf Anordnung der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekannt. Von dem Unternehmen selbst gab es dazu auf Anfrage keine Stellungnahme. Vom Verdacht der Bestechung spricht die WKStA in der Durchsuchungsanordnung, welche der F.A.Z. vorliegt. In den Jahren 2016 bis 2018 hat demnach Benko ranghohen Mitarbeitern im Finanzministerium für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut honorierte Führungsposition in diesem Unternehmen, angeboten, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt.

Die Ermittler der Anklagebehörde waren offenbar auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben. Benko war schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, weil er vom früheren Vorsitzenden der FPÖ Heinz-Christian Strache im bekannt gewordenen „Ibiza-Video“ – über die Korruptionsbereitschaft der Freiheitlichen – als vermeintlicher Parteispender genannt worden war. Thema bei seiner Befragung waren unter anderem die immense Wertsteigerung der Postsparkasse – eines historischen Jugendstilgebäudes – in Wien einige Jahre nach dem Erwerb durch den Investor oder der Kauf des Möbelhauses Kika-Leiner, bei dem der ranghohe Mitarbeiter im Finanzministerium Thomas Schmid involviert gewesen und extra ein Gericht aufgesperrt worden sein soll, um die Transaktion über die Weihnachtsfeiertage abwickeln zu können.

Demnächst beginnt Prozess wegen Bestechung

Auch an einer anderen Front tut sich Ungemach für den Investor auf. Im November beginnt ein Gerichtsverfahren, in dem es wieder um Korruption geht: Im vergangenen Herbst brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen den früheren Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, und gegen neun weitere Personen ein. Darunter findet sich eine ganze Reihe prominenter Unternehmer aus der Immobilien- und der Finanzbranche – wie Benko. Chorherr wird Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Mitangeklagten stehen im Verdacht, Chorherr bestochen und einen Beitrag zu dessen allfälligem Amtsmissbrauch geleistet zu haben.

Zusammengefasst lautet die Verdachtslage: Die Unternehmer sollen Chorherr mittels Spenden an dessen Südafrika-Schulverein S2Arch korrumpiert haben, um ihn für Bauvorhaben in Wien zu gewinnen. Benko wird hier im Zusammenhang mit Zuwendungen von 100.000 Euro belastet. Je nach Beteiligungsform und Höhe der Zahlungen drohen den Beschuldigten im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Alle Betroffenen haben die Vorwürfe immer bestritten.

Diese Entwicklung an der strafrechtlichen Front und die damit einhergehende öffentliche Aufmerksamkeit in den nächsten Monaten wird dem Konglomerat des Investors wenig hilfreich sein. Vor zehn Jahren war er zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden wegen versuchter verbotener Schmiergeldzahlung im Zusammenhang mit einem italienischen Steuerverfahren. Medien, die darüber berichten, lässt er über seine Anwälte mit Klagen drohen. In der Folge zog sich Benko operativ von seiner Signa Holding zurück.