#Haus der Geschichte muss Ankauf von Schabowskis Zettel erklären

Das Haus der Geschichte in Bonn muss der „Bild“-Zeitung Einsicht in die Kopien der beiden Kaufverträge des „Schabowski-Zettels“ gewähren. Mit dieser Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines „Bild“-Journalisten mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz recht, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte (Az.: 13 K 5228/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Gründen für die Entscheidung wurden keine Angaben gemacht, weil die schriftliche Begründung noch aussteht.

„Das tritt meiner Erkenntnis … ist das sofort, unverzüglich“

Der mit Kugelschreiber beschriebene Zettel des damaligen Mitglieds des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Günter Schabowski, war 2015 in die Sammlung des Bonner Museums gelangt. Es ist der Sprechzettel, den Schabowski auf der denkwürdigen Pressekonferenz vom 9. November 1989 im Zusammenhang mit der neuen Regelung für Reisen von DDR-Bürgern ins westliche Ausland abgelesen hatte. Damals sagte Schabowski vor laufenden Kameras: „Das tritt meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“ Diese Aussage zum unmittelbaren Inkrafttreten der Reiseregelung führte wenige Stunden später zur ungeplanten Öffnung der Berliner Mauer.

Die Stiftung des Museums hatte den Zettel, der lange als verschollen galt, zu einem Kaufpreis von 25.000 Euro erworben. Der Zettel war von einem Zweitverkäufer an das Museum veräußert worden, der das Dokument von einer anderen Person erworben hatte.

Das Politbüromitglied Günter Schabowski bei der Pressekonferenz am 9. November 1989, auf der er die Öffnung der Grenze bekanntgab.


Das Politbüromitglied Günter Schabowski bei der Pressekonferenz am 9. November 1989, auf der er die Öffnung der Grenze bekanntgab.
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Bild: dpa

Das Verfahren ist nicht das erste, das „Bild“ in dieser Sache beim Verwaltungsgericht Köln angestrengt hat. Bereits im Februar 2022 wurde einer Klage der Zeitung in einem presserechtlichen Verfahren teilweise stattgegeben. Damals wurde das Haus der Geschichte dazu verurteilt, die Namen des Erst- und des Zweitverkäufers des Schabowski-Zettels zu nennen. Das Museum legte allerdings Beschwerde dagegen ein, über die das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster noch entscheiden muss.

„Bild“ hatte berichtet, dass Witwe und Sohn des 2015 gestorbenen Schabowski eine Klärung herbeiführen wollten, ob der handschriftliche Notizzettel rechtmäßig von der Stiftung erworben wurde. Angeblich hatte sich laut Zeitungsbericht ein Bekannter des erkrankten Schabowski das zeithistorische Dokument geliehen, es aber nie zurückgegeben. Die Witwe forderte daraufhin die Herausgabe des Zettels, die Anwälte der Stiftung widersprachen der Forderung.

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