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#Warum es in Gießen kein weiteres Eritrea-Festival geben sollte

Zwei Wochen liegen die schweren Krawalle rund um das sogenannte Eritrea-Festival in Gießen nun zurück. Doch für eine richtige Bilanz der gewaltsamen Vorfälle ist es noch zu früh. Die Polizei arbeitet sie nach wie vor auf. Das gilt auch für die Kosten des Einsatzes, an dem außer hessischen Polizisten die Bundespolizei und Einheiten aus Baden-Württemberg und Sachsen nebst Wasserwerfer beteiligt waren. Klar ist dessen ungeachtet: Es ist weiter zu klären, wie sich solche Vorfälle künftig vermeiden lassen. Mögen als Anhänger der Regierung ihres Herkunftslandes geltende Eritreer in Gießen in früheren Jahren von politischen Gegnern unbehelligt gefeiert haben: Auf dem Messegelände der Universitätsstadt an der Lahn hat es im zweiten Jahr in Folge Ausschreitungen mit Verletzten gegeben.

In der Folge sahen sich Geschäftsleute aus Angst vor Übergriffen genötigt, ihre Läden frühzeitig zuzusperren. Stadtbusse fuhren nicht mehr. Ungezählte Gießener wurden in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigt. Zugespitzt formuliert: Die Stadt wurde durch nicht ortsansässige Menschen in Geiselhaft genommen, die ihren politischen Streit in Gießen ausfochten. Möglich wurde dies, weil Gerichte die Verbotsverfügungen der Stadt verwarfen. Und weil die privat betriebene örtliche Messe ihre Gebäude trotz der Erfahrungen vom vergangenen Jahr wieder zur Verfügung stellte. Ihre Beweggründe gilt es genauer zu würdigen. Gleiches gilt für ihre Möglichkeiten, frühzeitig zu handeln – und eine Vermietung zu verweigern.

Die Zwischenbilanz der Gewaltausbrüche vom 8. Juli liest sich derweil so: Schon kurz nach dem Ende der als privates Kulturfest angekündigten zweitägigen Veranstaltung beklagte die mit Steinen und Rauchbomben attackierte Polizei 28 Verletzte. Sie nahm 131 Gewalttäter fest und schickte sie ins Gewahrsam. 125 Ermittlungsverfahren folgten unmittelbar daraus, unter anderem wegen Körperverletzung und des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Zuvor hatten Polizisten schon Dutzende Platzverweise erteilt, die dann oft missachtet wurden.

Festival war als privates Kulturfest ausgeflaggt

Doch diese Zahlen spiegeln höchstens einen Teil der Wahrheit wider. Denn die Polizei wertet weiter Fotos und Videos aus. Klar ist: Viele Gewalttäter leben im Ausland und reisten für den Krawall an, so mancher ist polizeibekannt. Unklar ist nach letzten Informationen noch, was es genau mit der Brigade N’Hamedu auf sich hat, die zu Gewalt aufgerufen hatte. Zudem muss die Polizei zum Beispiel prüfen, ob Bilder und Filme echt sind, ob sie in Gießen aufgenommen wurden und ob dies auch am Krawallsamstag vor zwei Wochen geschah. Denn auf Social-Media-Kanälen läuft unter anderem ein Video, das Steine werfende junge Männer in Gießen zeigt, mutmaßlich Eritreer. Bei genauerer Recherche aber stellt sich heraus: Das Video stammt aus dem vergangenen Jahr.

Aufgeheizte Stimmung: Gegendemonstranten im Vorfeld des Eritrea-Festivals in Gießen.


Aufgeheizte Stimmung: Gegendemonstranten im Vorfeld des Eritrea-Festivals in Gießen.
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Bild: dpa

Schon seinerzeit hatte es Krawalle gegeben. Zwar nicht im Zusammenhang mit dem Eritrea-Fest im Sommer, das verlief friedlich. Wohl aber kam es aus Anlass eines vom eritreischen Konsulat veranstalteten Konzerts zu Gewaltausbrüchen. Gegner der Regierung dieses ostafrikanischen Lands beklagen eine Diktatur ohne Parlament, aber mit Militärzwangsdienst, hinzu kommt eine unzureichende Gesundheitsversorgung, wie es heißt. Aus ihren Reihen griffen Gewalttäter mit Eisenstangen, Steinen und Schlagstöcken wahllos Gäste des Konzerts an. Es gab zahlreiche Verletzte, auch bei der Polizei. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat völlig recht mit der Feststellung: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.“

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