Bundesregierung – BuradaBiliyorum.Com

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#Klimaschutzdebatte: Warum Wissing die Grünen mit Fahrverboten provoziert

Admin2 Jahren ago06 mins

Im Streit um die Novelle des Klimaschutzgesetzes warnt der Verkehrsminister vor drastischen Konsequenzen für Autofahrer. Das will vor allem ein Koalitionspartner ihm nicht durchgehen lassen. Zwischen Bundesregierung und Parlament eskaliert der Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, Fahrverbote am Wochenende verhängen zu müssen, wenn die Novelle nicht wie…

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#„Die Ampel zerstört den Mythos von Made in Germany“

Admin2 Jahren ago07 mins

Martin Herrenknecht ist einer der bekanntesten deutschen Mittelständler. Seine Tunnelbaumaschinen lässt er in Baden fertigen. Die Zukunft seines Unternehmens sieht er trotzdem im Ausland – die Wirtschaftspolitik seiner Heimat zwinge ihn dazu. Herr Herrenknecht, man spricht von einem dramatischen Exodus. Heimische Unternehmen wollen offenbar nicht mehr in Deutschland und Baden-Württemberg investieren, sondern im Ausland. Können…

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#Akademie dringt auf „unverzügliche“ nationale Kohlenstoff-Strategie

Admin2 Jahren ago08 mins

Schneller, energischer, durchdachter – die CO2-Entnahme-Pläne der Ampel müssten nach Auffassung der Nationalakademie Leopoldina nachgebessert werden. In einer Adhoc-Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina drängen acht führende Klima- und Energieexperten der Ampel zu raschem Handeln, um möglichst bald klimaschädliches Kohlendioxid langfristig aus der Atmosphäre entfernen und aus der Abluft von großen Industriebetrieben neutralisieren – oder sogar mit…

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#Wehrhafte und Wehrlose: Wer wird hier eigentlich von wem ausgegrenzt?

Admin2 Jahren ago05 mins

Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden. Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert….

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#Bundesregierung wirft Temu manipulative Kaufanreize vor

Admin2 Jahren ago05 mins

Jede Menge Glücksräder und Rabattaktionen: Die Bundesregierung wirft dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu manipulative und süchtig machende Verkaufspraktiken vor. Sie fordert ein konsequentes Vorgehen gegen den Anbieter. Die Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Onlinemarktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. „Spiele, Glücksräder, Rabatt-Countdowns et cetera suggerieren unglaubliche Rabatte und Schnäppchen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane…

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#Einen grauen Wolf erkennen

Admin2 Jahren ago09 mins

Die türkischen rechtsextremistischen Grauen Wölfe sind rassistisch, antisemitisch, gewalttätig und können sich in Deutschland nahezu unbehelligt ausbreiten. Warum prüft man nicht endlich ein Verbot der Organisation? Nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht legitim. Und nur weil man etwas verbietet, ist es noch lange nicht verschwunden. Alle paar Monate, immer, wenn etwas…

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#Staatsangehörigkeitsrecht: Regierung wirbt auf Arabisch für deutschen Pass

Admin2 Jahren ago04 mins

Eine arabischsprachige Mitteilung der Regierung auf der Plattform X empört Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert die „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die Bundesregierung hat vor Kurzem in sozialen Netzwerken eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet, die nun von Unionspolitikern heftig kritisiert wird. Am 28. März hatte…

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#Kiffen vor dem Brandenburger Tor: „Müssen uns nicht mehr verstecken“

Admin2 Jahren ago05 mins

Seit Mitternacht gilt die Teillegalisierung von Cannabis. In der Hauptstadt feiern Aktivisten mit angezündeten Joints. Dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung geht die Freigabe noch nicht weit genug. Mit angezündetem Joint haben zahlreiche Menschen in der Nacht zum Montag die Legalisierung von Cannabis vor dem Brandenburger Tor in Berlin gefeiert. Mehrere hundert Personen versammelten sich in ausgelassener…

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#Freigabe von Cannabis: Brandeburgs Innenminister kritisiert „Kifferchaos“

Admin2 Jahren ago07 mins

Michael Stübgen beklagt kurz vor der Legalisierung von Cannabis, dass nicht geklärt sei, wie die Regelungen kontrolliert werden sollen. Die Freigabe dürfe nicht zu Lasten der Polizisten oder Ordnungsämter gehen. Zum Start der weitgehenden Freigabe des Cannabiskonsums am 1. April herrscht aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen noch Unklarheit bei den Kontrollen der Regelungen….

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#Sieben Braunkohle-Blöcke stehen vor endgültiger Stilllegung

Admin2 Jahren ago05 mins

Um in der Energiekrise den Verbrauch von Erdgas zu senken, durften neben Steinkohle- auch Braunkohlekraftwerke weiterlaufen. Für sieben Blöcke ist jetzt Schluss. Wie geplant werden Ende März in Deutschland sieben weitere Braunkohle-Kraftwerksblöcke endgültig stillgelegt. Die Stilllegung war bei allen Blöcken schon früher geplant gewesen. Um in der Energiekrise Erdgas in der Stromerzeugung zu sparen, waren…