Herr Mützenich, wie ist Ihr Verhältnis zu Friedrich Merz?

Unser Verhältnis ist belastbar, wir kommunizieren miteinander, und wir können uns einigen, wenn es erforderlich ist.

Erforderlich ist es derzeit besonders für den Beschluss, der Bundeswehr ein Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Weil dazu der Artikel 87a des Grundgesetzes geändert werden soll, braucht die Ampel Stimmen der Union. Kriegen Sie das mit Friedrich Merz hin?

Herr Merz weiß, dass Verfassungsjuristen in einer öffentlichen Anhörung bestätigt haben, dass es auch andere Wege als die über die Wehrverfassung gibt, um die 100 Milliarden bereitzustellen. Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.

Das klingt wie eine Drohung an die Union: Wir können auch ohne euch.

Das ist keine Drohung. Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen. Die Union sollte erkennen, dass das Thema zu ernst für taktische Spiele ist. Ich hoffe, dass Herr Merz von der Idee abrückt, nur so viele Abgeordnete stellen zu wollen, wie unbedingt für die Grundgesetzänderung gebraucht werden. Das Ganze ist kein Abzählreim. Die Ausübung des Mandats durch die Stimmabgabe ist der Kern unserer parlamentarischen Demokratie.

Wo klemmt es inhaltlich?

Wir müssen uns über einige Dinge noch einigen, etwa wie wir die Ziele der NATO in unserem Beschluss verankern.

Sie meinen, dass zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung ausgegeben werden?

Die Formulierung im NATO-Beschluss von Wales hat eine gewisse Offenheit. Darin steht, dass sich die Mitgliedsländer auf das Zweiprozentziel zubewegen sollen. Die NATO lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss. Für Deutschland war es immer wichtig, Fähigkeitslücken zu schließen und einen angemessenen qualitativen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten.

Es geht also nicht um eine mathematische Festlegung, sondern um eine inhaltliche Füllung?

Ich bin sowieso kein guter Mathematiker, und Sicherheit erreicht man auch nicht mathematisch. Es geht doch vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine darum, zu klären, was wir brauchen, um Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit herzustellen.

Heißt das: 1,7 Prozent sind auch in Ordnung, wenn Deutschland das beisteuert, was gebraucht wird?

Deutschland gibt jährlich 50 Milliarden für die Verteidigung aus. Davon wurde manches in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben. Es sind mit Sicherheit noch qualitative Steigerungen möglich, die unabhängig von Etaterhöhungen erreicht werden können. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshaushalt für 2022 beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die NATO-Ziele.

Werden die 100 Milliarden Euro nur der Bundeswehr zukommen? Die Opposition fürchtet ja, dass am Ende ein Gutteil in andere Zwecke, etwa Entwicklungshilfe, gesteckt wird.

Ich will dazu nur so viel sagen: Die Bundeswehr wird im Rückblick sehr dankbar dafür sein, was ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für sie getan haben wird.