Die Demontage der Schuldenbremse nahm in Hessen ihren Anfang. Die frühere schwarz-grüne Koalition unter dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wollte die finanziellen Folgen der Corona-Krise mit einem Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro bewältigen. Daraus sollte der Finanzminister sich bis zum Ende des Jahres 2023 bedienen können, um das Füllhorn kurz vor den Landtagswahlen noch einmal weit zu öffnen. Dass der Staatsgerichtshof damals diese offenkundige Durchbrechung der Schuldenbremse verwarf, bedeutete nicht nur für Bouffier eine schwere Niederlage, sondern auch für seinen Koalitionspartner.
Das gescheiterte Konzept hatte seinerzeit Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, zusammen mit „Experten“ aus seinen Reihen entworfen. Vor diesem Hintergrund mag das Selbstbewusstsein erstaunen, mit dem die Grünen die Haushaltspläne der Landesregierung anprangern.
Grundsätzlich aber hat die Opposition mit ihrer Kritik recht. Dass Bund und Land einen riesigen Schuldenberg auftürmen dürfen, liegt an der kaltschnäuzigen Konsequenz, die Regierung und Opposition in Berlin aus dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes zogen: Weil die Verfassung die Aushebelung der Schuldenbremse verbot, wurde sie kurzerhand geändert.
Rechtfertigen ließ sich das noch im Hinblick auf die unerlässlichen Ausgaben für die Verteidigung. Aber je weiter man über diesen Zweck hinausgeht, um so schwerer lassen sich die Milliardenbeträge begründen. In dieser Konstellation erlaubten Bundestag und Bundesrat es auch den Ländern, sich zusätzlich mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu verschulden.
Daraus ergibt sich in Wiesbaden für das laufende und das nächste Jahr ein Spielraum von insgesamt 2,2 Milliarden Euro. Dass die hessischen Kommunen davon eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro bekommen und das Universitätsklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro unterstützt wird, ist nicht zu beanstanden.
Aber indem Finanzminister Alexander Lorz (CDU) darüber hinaus die ihm eröffneten Möglichkeiten vollständig ausschöpft, löst er eine enorme Zinsbelastung aus. Sie steigt dadurch noch, dass er kurzfristig eine halbe Milliarde Euro als Darlehen aufnimmt, um sie in die Rücklage zu befördern. Diese „Vorsorge für Haushaltsrisiken“, wie Lorz sagt, ist ein Sündenfall. Sie widerspricht auch dem von den Regierungen in Bund und Land propagierten Zweck, so rasch wie möglich die Wirtschaft anzukurbeln. Mit gebunkertem Geld kurbelt man gar nichts an.
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