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Das Finanzamt Kassel entwirft für 6000 Bürger deren Steuererklärung. „Das ist revolutionär“, meinte der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU), als er das bundesweit einmalige Pilotprojekt am Donnerstag vorstellte. Es soll schon im nächsten Jahr in ganz Hessen ausgerollt werden.
In Frage kommen dafür Bürger, die die Abgabefrist versäumt haben und deren Daten für das vergangene Jahr dem Amt bereits vorliegen. Das gilt wegen gesetzlich festgelegter Meldepflichten beispielsweise für Angaben zu Lohn, Rente und Versicherungen.
Der Vorschlag für die Festsetzung der Steuer sieht aus wie ein Bescheid, ist aber noch keiner. Erlassen wird er erst, wenn der angeschriebene Bürger eine Frist von vier Wochen ohne Widerspruch verstreichen lässt. Zusätzliche Aufwendungen kann er mit der Software „Elster“ geltend machen.
Hessen geht voran
Eine gesonderte Steuererklärung ist dafür aber nicht nötig. Wer es will, kann aber innerhalb der vier Wochen eine herkömmliche Erklärung einreichen. Verpflichtet ist man dazu, wenn der Vorschlag nicht alle Einnahmen enthält.
Was viele sich erträumten, werde Wirklichkeit, sagte Lorz: „Die Steuer macht jetzt das Amt.“ Damit schlage man ein neues Kapitel im Miteinander von Bürger und Verwaltung auf. Die Bürger ersparten sich Arbeit, und die Verwaltung steigere ihre Effizienz. Langfristig würden dadurch Fachkräfte entlastet. „So nutzen wir die Digitalisierung, um Bürokratie abzubauen.“
Nach dem bisherigen Verfahren flattere dem, der die Abgabefrist gerissen habe, ein Erinnerungsschreiben oder gar eine Mahnung ins Haus flattern, sagte Minister Lorz. „Alles keine schönen Sachen.“ Mit dem Vorschlag für die Steuererklärung stimme die Finanzverwaltung nun „eine neue Tonlage“.
Der Finanzminister äußerte die Vermutung, dass die Bürger das Angebot annähmen und das Pilotprojekt erfolgreich laufe. „Wir machen das jetzt einfach mal.“ Die hessische Finanzverwaltung wolle führend sein, wenn das Projekt auf den Bund übertragen werde.
Bevor es in großem Umfang umgesetzt werden könne, müsse man aber gemeinsam mit dem Bund und den weiteren Ländern entscheidende Schritte vorankommen. „Diese Aspekte werden von den Ländern mit dem Bundesfinanzministerium gerade diskutiert“, berichtete Lorz.
Er zeigte sich „überzeugt, dass in fünf bis zehn Jahren ganz viele Bürger einen automatisierten Vorschlag für ihre Steuererklärung erhalten“. Hessen werde weitere elektronische Abgabeverpflichtungen gesetzlich verankern, damit mehr Bürgern von den neuen Möglichkeiten profitierten.
Die Steuerverwaltung sei hochgradig digitalisiert, serviceorientiert und innovativ, konstatierte die Oberfinanzpräsidentin Konstanze Bepperling. Noch effizienter werde sie, wenn sie die Chancen der digitalen Transformation richtig nutze.
Bepperling zeigte sich überzeugt, „dass wir mit diesem Projekt genau am Puls der Zeit liegen.“ Man schaffe einen echten Mehrwert. „Es werden nicht lediglich Prozesse digitalisiert, sondern neue Möglichkeiten geschaffen, um effizienter und innovativer arbeiten zu können“.
In Hessen sind nach den Angaben des Finanzministeriums 1,1 Millionen Menschen verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben. Die Frist für 2024 lief am 31. Juli dieses Jahres ab.
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