Rund drei Stunden hat der Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend über das mi­serable Abschneiden der Partei bei der Wahl am Sonntag gesprochen. Rücktrittsforderungen an die Regierende Bürgermeisterin und Spitzenkandi­datin Franziska Giffey wurden nach Angaben von Teilnehmern nicht erhoben. Giffey selbst stellte ihren bisher selbstbewusst vertretenen Anspruch, weiter im Roten Rathaus zu regieren, infrage. „Ich klebe nicht an meinem Stuhl“, wird sie von Teilnehmern zitiert. Giffey sagte auch öffentlich nach der Sitzung, dass ihr der Landesvorstand den Rücken gestärkt habe, dass sie aber, wenn die Partei zu einer anderen Meinung kommen sollte, nicht an ihrem Amt festhalten werde.

Die SPD-Landesvorsitzende machte in der Sitzung laut Teilnehmern zudem klar, dass sie weiter gegen eine Enteignung großer Immobilienkonzerne sei, die vor allem die Berliner Linken vehement fordern, in abgeschwächter Form auch die Grünen. „Ich werde meine Position dazu nicht verändern“, wird Giffey zitiert. Sie machte zudem deutlich, dass es Veränderungen bei den Themen Wohnungsbau und Verkehr, vor allem aber der inneren Sicherheit geben müsse. Mit diesem Thema, das durch die Silvesterkrawalle eine besondere Brisanz bekommen hatte, konnte die CDU vor allem Stimmen ge­winnen.

Giffey plädierte in der Sitzung für gleichberechtigte Gespräche mit dem Wahlsieger CDU wie auch mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke. In der Debatte sprachen sich manche Teilnehmer gegen eine Koalition mit der CDU aus, die deren Spitzenkandidat Kai Wegner führen würde; andere machten geltend, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition mit Giffey an der Spitze schwer als Neu­anfang zu verkaufen sei.

Die Mehrheit schloss sich der Haltung Giffeys an. Sie und der Ko-Landesvorsitzende Raed Saleh wurden beauftragt, Sondierungsgespräche mit den Parteien zu führen. Der Landesvorstand gab beiden zu verstehen, dass sie einen Vertrauensvorschuss hätten, aber ihre Verhandlungen eng mit dem Vorstand abstimmen müssten.

Nicht gezählte Stimmzettel

Giffey könnte in einer Koalition mit Grünen und Linken im Amt bleiben. Zwar liegen SPD und Grüne mit 18,4 Prozent gleichauf hinter der CDU, die 28,2 Prozent erreichte, jedoch haben die So­zialdemokraten 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen. Allerdings hat es eine Panne gegeben, die das amtliche Endergebnis noch einmal verändern wird. So sind, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler der F.A.Z. sagte, 466 Wahlbriefe aus der Briefwahl nicht rechtzeitig am Sonntag beim Bezirkswahlamt in Lichtenberg eingetroffen, die darin befind­lichen Stimmzettel wurden nicht gezählt.

Sie werden nun nachgezählt und dann nach Bröchlers Angaben in das endgültige Ergebnis eingerechnet, das am 27. Fe­bruar vorgestellt werde. „Keine Stimme geht verloren“, sagte Bröchler. Er bedauerte, dass die Wahl, die gut gelaufen sei, durch den Vorfall überschattet werde. „Das ärgert mich sehr“, sagte er. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Panne berichtet. Dass die Grünen infolge der Panne am Ende doch noch vor der SPD liegen, ist möglich, aber eher unwahrscheinlich, zumal Lichtenberg nicht als eine Hochburg der Grünen gilt.

Berlins CDU-Chef Wegner wollte am Dienstag keine Vorliebe für eine mögliche Koalition erkennen lassen. Man habe Einladungen zur Sondierungsgesprächen an SPD und Grüne zur gleichen Zeit ausgesprochen, „damit gar keine Präferenzen er­­kennbar sind“, sagte er den Sendern RTL/ntv. Es gehe darum, die Stadt wieder zusammenzuführen. Wegner sagte, es ge­be „viele inhaltliche Schnittmengen mit der SPD“. Doch müsse man ausloten, ob die SPD als Juniorpartner wirklich zu ei­ner vertrauensvollen Zusammenarbeit be­reit sei.