#Amerika macht wieder Klimapolitik

Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Arbeitstag eine Reihe von Dekreten verfügt, die die hohe Priorität der Klimapolitik, der Pandemiebekämpfung und des sozialen Ausgleichs dokumentieren. Die Börsen reagierten mit positiven Kursentwicklungen offenbar in der Vorstellung, dass die versöhnlichen Töne der republikanischen Führung für den neuen Präsidenten die Aussichten auf dessen 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunkturpaket erhöhen.

Biden ordnete in einem der ersten Dekrete die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Abkommen an. Er kündigte in einer Stellungnahme an, dass Amerika den Klimawandel bekämpfen werde wie nie zuvor. Allerdings würden dafür Präsidentendekrete nicht reichen, er benötige die Unterstützung des Kongresses, um entsprechende Gesetze durchzusetzen. Im Pariser Abkommen verpflichten sich 200 Länder auf CO2-Emissionsziele. Unter Präsident Barack Obama hatten die Vereinigten Staaten versprochen, bis 2025 die Klimagase um 28 Prozent vom Ausstoß des Jahres 2005 zu reduzieren. Fachleute erwarten, dass Biden die Zusagen aktualisiert: Er soll zusichern, das Ausstoßniveau von 2005 bis zu Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent zu unterschreiten. Im Wahlkampf hatte er Klimaneutralität bis 2050 versprochen.

Bei null muss Biden nicht anfangen: Amerika hatte unter Präsident Donald Trump in absoluten Zahlen die Emissionen stärker zurückgefahren als der Rest der Welt, allerdings ohne Trumps Zutun. Hauptgrund war, dass in der Stromproduktion das günstige Fracking-Erdgas zunehmend Kohle verdrängt. Allerdings unterschätzten die offiziellen Zahlen die Methan-Leckagen an den Förderstellen, sagen Kritiker.

Bürger von Paris wichtiger als Bürger von Pittsburgh

Innenpolitischer Widerstand gegen eine entschlossene Klimapolitik regt sich schon. Der texanische Senator Ted Cruz sagte, Biden zeige, dass ihm die Bürger von Paris wichtiger seien als die Bürger von Pittsburgh, der einstigen Schwerindustriemetropole. Kritik kam auch von Kongressabgeordneten aus den Kohle-Bundesstaaten West-Virginia und Montana.

Der Präsident unterschrieb einen Brief an die Vereinten Nationen, der den 30-tägigen Rückkehrprozess der Vereinigten Staaten in das Klimaabkommen einleitet. Außerdem verfügte er den Baustopp der in Amerika hochumstrittenen Keystone-Pipeline, die kanadische Teersand-Öle zu Raffinerien in Oklahoma und Texas befördert. Trump hatte die Pipeline genehmigt, nachdem Obama sie gestoppt hatte. Kritik an Bidens Dekret kommt aus Kanada. Ministerpräsident Justin Trudeau kommentierte, so sehr er Bidens Klimapolitik begrüße, so enttäuscht sei er über die Stilllegungsverfügung der Keystone-Pipeline.

Biden verfügte überdies die Überprüfung etlicher Verordnungen der Trump-Ära im Hinblick auf ihre Umwelt- und Klimawirkung. Öl- und Gasförderer müssen mit stärkerer Regulierung der Methan-Emissionen rechnen. Die hohe Priorität, die die neue Regierung dem Klimawandel beimisst, zeigt sich auch im Finanzministerium: So will die designierte Ministerin Janet Yellen eine Abteilung einrichten, die die Risiken der Klimaerwärmung für das Finanzsystem analysiert.

Bidens Anordnungen finden die Zustimmung wichtiger Institutionen. Die Amerikanische Handelskammer und das American Petroleum Institute loben die Rückkehr ins globale Klimaabkommen, rügen aber den Keystone-Stopp. Die Rückkehr Amerikas ins Pariser Klimaabkommen verbinden auch deutsche Umweltschützer mit hohen Erwartungen. Bidens Schritt sei von „überragender Bedeutung“, teilte Germanwatch mit. Wichtig sei, die „unterminierte wissenschaftliche Integrität auf allen Ebenen der staatlichen Entscheidungsfindung“ wiederherzustellen.

„Jedes Zehntel Grad zählt“

Der Bundesverband Erneuerbare Energien lobte Bidens Bekenntnisse ebenfalls. Auch in China, dem anderen großen Emittenten, tue sich etwas: Von dort würden Rekordinstallationen in der Photovoltaik gemeldet. Das müsse „die deutsche Klimapolitik endlich wachrütteln“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Washington im November auf dem Klimagipfel in Glasgow eine Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subventionen vorzulegen. Die Naturschutzorganisationen WWF und BUND nannten Bidens Ankündigungen ein wichtiges Signal. Die kommenden zehn Jahre seien entscheidend, um die Erderwärmung zu begrenzen, teilte der WWF mit: „Jedes Zehntel Grad zählt.“

Zu den ersten Maßnahmen Bidens gehört auch die Verlängerung von Moratorien über Studentenschulden und Räumungen für säumige Mieter. Schließlich hat der neue Präsident ein Kriegsbewirtschaftungs-Gesetz in Kraft gesetzt, dass Behörden die Handhabe gibt, von Unternehmen die Produktion knapper medizinischer Güter für den Kampf gegen die Pandemie zu erzwingen.

Die Behörde für Katastrophenschutz soll damit beauftragt werden, rund 100 zusätzliche Impfzentren zu errichten, um die Verabreichung des Impfstoffes zu beschleunigen. Biden will 100 Millionen Amerikaner binnen 100 Tagen geimpft haben. Dass die Zeit drängt, zeigen die jüngsten Anträge auf Arbeitslosenhilfe, die am Donnerstag bekanntwurden: In Trumps letzter Regierungswoche haben 1,4 Millionen Amerikaner neu Arbeitslosenhilfe beantragt. In der Pandemiekrise sind in den Vereinigten Staaten rund 10 Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen.