#Erste Gerichte segnen den Lockdown ab

Die ersten Verfahren wegen der Schließungen von Teilen des öffentlichen Lebens gehen zugunsten des Staates aus – auch, weil sich die Regierung lernbereit zeigt.

Die große Koalition hat den Warnschuss gehört, den Gerichte in den vergangenen Tagen in ihre Richtung abgegeben haben: Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Das gab SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin bekannt. Seit Beginn der Pandemie im März wurden sie am Parlament vorbei auf dem Verordnungsweg durch die jeweiligen Landesregierungen beschlossen.

Von der neuen Regelung erhoffen sich die Politiker, mit ihren Einschränkungen der Grundrechte vor Gericht künftig besser zu bestehen. Schon seit Monaten mahnen Verfassungsrechtler eine stärkere Einbindung der Parlamente an, am vergangenen Freitag hat nun erstmals der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Einen Eilantrag hat er nur deshalb abgelehnt, weil die Politik schon in den vergangenen Wochen Bemühungen zeigte, die bisherige Vorgehensweise ändern zu wollen.