Nachrichten

#„Ich mache meinen Mund auf gegen Rechts“

„Ich mache meinen Mund auf gegen Rechts“

Nach diesem Donnerstag hätte eigentlich Schluss sein können. Seit Mai 2021 geht es am Oberlandesgericht Frankfurt um die Vorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A., 24 Verhandlungstage stehen zu Buche. Der Bundeswehrangehörige, der angeblich als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge begehen wollte, ist ausführlich zu Wort gekommen. Zeugen sind vernommen worden, Schriftstücke in Augenschein genommen, Briefe verlesen, Sachverständige gehört, Audiodateien abgespielt. Ein letzter Zeuge stand für Donnerstag auf dem Programm und Kleinkram, dann hätte A. Gelegenheit zum letzten Wort bekommen.

Doch es kommt anders. A.s Verteidiger kündigen an, Beweisanträge stellen zu wollen. „Zehn bis fünfzehn Stück“, was ungläubige Blicke hervorruft. „Es ist doch alles ausermittelt“, sagt der Vorsitzende Richter. „Wir waren so genau. Was haben wir denn die letzten Monate gemacht?“

Dann wendet er sich an den Angeklagten, um in Erinnerung zu rufen, was Kern dieses Verfahrens ist: die Frage, ob Franco A. den „festen Entschluss“ gefasst hatte, einen Anschlag zu begehen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dazu noch nicht erhobene Beweise haben.“

Wann ist jemand „fest entschlossen“?

Hat A. diesen Entschluss gefasst und damit die Voraussetzungen des Paragraphen 89a, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, erfüllt? Die Hürden dafür sind hoch, der Nachweis schwierig. Wann ist jemand „fest entschlossen“?

Dass der Offenbacher A. unter anderem Munition hortete, das Auto der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane im Parkhaus in Berlin fotografierte und sich antisemitisch und völkisch-nationalistisch äußerte, reichte dem Oberlandesgericht 2018 nicht aus, um die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zuzulassen, trotz eigener Nachermittlungen. Der Staatsschutzsenat, damals unter einem anderen Vorsitzenden, hielt den Verdacht für nicht hinreichend. Doch der Bundesgerichtshof hob den Beschluss auf.

Hauptwache – Der F.A.Z. Newsletter für Rhein-Main

Sonntags bis donnerstags um 21.00 Uhr

ANMELDEN


So ist am OLG in den vergangenen Monaten zusammengetragen worden, was zur Aufklärung beiträgt. Oft war die Gesinnung des Angeklagten Thema, wie weit er in deren Geist gegangen ist oder womöglich noch gegangen wäre. Auch am Donnerstag. Als Zeuge geladen ist ein Bundeswehr-Offizier aus Berlin, der eine Zeit lang im selben Bataillon war und dessen Nachfolger A.s Freund Maximilian T. werden sollte, Bruder seiner Lebensgefährtin und heute stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt.

„Die Hemmschwelle im Heer ist niedrig“

Schon im ersten Gespräch habe A. gesagt, Schwarze könnten niemals Deutsche sein, erinnert er sich. Er habe daraufhin gefragt, ob er selbst, der Zeuge, wegen der türkischen Herkunft seiner Eltern auch kein „richtiger“ Deutscher sei, woraufhin A. geschwiegen habe. Später habe A. immer wieder gesagt, die „deutsche Rasse“ werde durch den Zuzug von Geflüchteten ausgelöscht. Er habe von Studien gesprochen, denen zufolge Einwanderung Europa zersetze und „die Zionisten und Amerika“ eine Rolle spielten. Auf einer Geburtstagsfeier des Freundes T. habe A. behauptet, die Ankunft Geflüchteter in Deutschland sei von „Zionisten und Amerikanern“ gesteuert als Rache für den Zweiten Weltkrieg. Es gehe um „Rassenvermischung“ und die „Auslöschung der deutschen Rasse“, schuld seien deutsche Politiker. A. habe aber nie gesagt, man müsse aktiv werden.

A. will beweisen, der ehemalige Kamerad wolle sich rächen, weil er nicht bei A.s heutiger Lebensgefährtin habe landen können. Die Verteidigung hinterfragt die Motive des Zeugen und unterstellt ihm „Belastungstendenzen“. Doch die Fragen führen nur zum Gegenteil: Im Heer sei ein „Raum“ mit so wenigen People of Color geschaffen worden, sagt der Zeuge, wo so viel Rassistisches gesagt werde, dass er nicht jedes Mal zu Vorgesetzten gehen könne. Die Hemmschwelle sei niedrig. Die realistische Lage sei, dass wegen Äußerungen wie denen von Franco A. kein Vorgesetzter reagieren würde. Diese seien im Bataillon hinreichend bekannt gewesen. „Ich möchte das hier klarstellen“, sagt der Zeuge, „ich mache meinen Mund auf gegen Rechts und gegen Extremismus. Da werde ich mich ganz klar äußern und mit dieser Absicht bin ich heute hierher gekommen.“

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!