#„Ich möchte Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen“

Am 31. Mai folgen Sie als Generalsekretär der OECD auf Angel Gurría. Was sind Ihre dringendsten Aufgaben?

Angel Gurría hat der OECD mit viel Leidenschaft und Einsatz fünfzehn Jahre lang gedient. Er hat den Einfluss der Organisation gemehrt und die Mitgliedschaft ausgeweitet. Es ist natürlich, dass nach fünfzehn Jahren eine Neubewertung über den weiteren Weg der OECD angebracht ist. Unsere wichtigsten Prioritäten sind: die Regierungen so zu unterstützen, dass der Aufschwung in der Nach-Covid-Zeit möglichst stark wird, zudem eine globale Führungsrolle mit dem Ziel der Klimaneutralität 2050 voranzutreiben sowie einen Ansatz für eine multilaterale Digitalbesteuerung zum Abschluss zu bringen. Wir müssen uns auch daran erinnern, worauf unser Wohlstand, unsere Fähigkeit zur Erneuerung und unsere Freiheit aufbauen: Wir müssen den Fokus wieder stärker auf marktbasierte Lösungen und eine geregelte internationale Ordnung legen. Das schließt eine stärkere Orientierung der OECD in Richtung der asiatisch-pazifischen Region ein.

Wollen Sie die OECD damit in eine neue Richtung lenken? Sie gelten als ein Mann, der einen kleinen Regierungsapparat, zurückhaltende Staatseingriffe, freien Handel und Wettbewerb bevorzugt. Unter Ihrem Vorgänger wurden diese Punkte weniger betont.

Als Generalsekretär werde ich den OECD-Mitgliedern dienen. Ich sehe meine Rolle als jemand, der an vorderster Stelle multilaterale Kooperation zwischen den OECD-Mitgliedern und darüber hinaus erleichtert. Das Mandat der Organisation verlangt, eine gute, effiziente Regierungsführung in unseren marktbasierten und offenen Volkswirtschaften zu fördern. Das schulden wir den Menschen.

Wie wird die Biden-Regierung die Lage verändern?

Ich hatte während des Bewerbungsprozesses einen sehr guten Austausch mit der Biden-Administration. Ich freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit. Die Biden-Administration will mit Partnern, die ihre Werte teilen, die Aufgaben koordinieren und kooperieren.

Welche Beziehung sollte die OECD zu China haben? Es gibt gemeinsame Interessen, etwa beim Klimaschutz. Wäre sogar ein Beitritt Chinas denkbar?

Die OECD ist eine Organisation von Ländern, die Werte teilen. Sie bekennen sich zu Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat, marktbasierten wirtschaftlichen Prinzipien und einem geregelten Handelssystem, in dem sich offene Volkswirtschaften entwickeln und ihren Menschen bessere Chancen geben. Damit die OECD wirksam bleibt, müssen die Mitgliedsländer an diesen Schlüsselwerten und Prinzipien festhalten. China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde, die für einen großen Teil des Wachstums der Weltwirtschaft verantwortlich ist. Sie ist für immer mehr Länder der wichtigste Handelspartner. Alle OECD-Länder haben daher ein Interesse daran, mit China die bestmöglichen Beziehungen zu pflegen. Aber China hat ein anderes politisches und wirtschaftliches System mit anderen Werten und Prinzipien. Daher ist China für die OECD ein Partnerland. Beim Klimaschutz ist die Zusammenarbeit besonders wichtig.

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Manche beschreiben die Beziehung zwischen Ihrem Heimatland Australien und China sogar als eine Art kalten Krieg. Wie angespannt ist die Lage?

Die Beziehungen von Australien und China als kalten Krieg zu beschreiben ist falsch. China ist der größte Handelspartner von Australien. Australien hat vom chinesischen Wachstum profitiert und tut dies weiterhin. Australien unterstützt das bedeutende Wachstum Chinas. Es gibt einige Druckstellen in der Beziehung, das ist wahr. Weil wir andere wirtschaftliche und politische Systeme haben, ist es unvermeidlich, dass von Zeit zu Zeit bestimmte Themen bearbeitet werden müssen – das gilt auch für andere Länder. Einige wirtschaftliche Sachverhalte behandelt man am besten, wenn die OECD-Länder zusammenarbeiten und sich positiv und konstruktiv mit China auseinandersetzen. Wir müssen pragmatisch sein, wo das angemessen ist, aber auch einen klaren Blick haben. Beim Klimaschutz müssen wir den bestmöglichen Weg finden, um mit China einen globalen Ansatz für ehrgeizige und wirksame Aktionen zu erreichen. Ich glaube, wir haben auf diesem Feld Grund, optimistisch zu sein.