#Mit Schlagstock und Elektroschocker

Es ist noch nicht lange her, da staunte die Welt über Moskaus Glanz. Während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2018 feierten Fans im Zentrum der russischen Hauptstadt. Wie damals lockt es mit effektvoll beleuchteten Straßen, Designerläden, Restaurants. Doch in der Nacht auf Mittwoch erhellten die Lämpchen und Lichterketten Jagdszenen und Prügelorgien. Noch vor der Verkündung des Urteils gegen den Oppositionellen Alexej Nawalnyj besetzten Uniformierte den Roten Platz, den Platz vor dem Bolschoj-Theater, den Manegeplatz am Kreml. Sonderpolizisten und Nationalgardisten marschierten auf, bullige Männer in Schwarz und grauem Flecktarn, mit Helm, Gesichtsmaske, Schutzpanzer, Schlagstock und Elektroschocker.

U-Bahn-Stationen schlossen, wie schon am Sonntag bei der vorangegangenen Protestaktion für die Freilassung des seit der Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar inhaftierten Nawalnyj. Der wurde am Dienstagabend trotzdem verurteilt, zu zwei Jahren und acht Monaten Strafkolonie wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Prompt riefen Nawalnyjs Mitstreiter dazu auf, zum Manegeplatz kommen. Nach einer Demonstration Tausender dort gegen eine andere Verurteilung Nawalnyjs im Jahr 2013 war eine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden; daran erinnert man sich als Einknicken des Kremls unter Druck. Das schien jetzt ausgeschlossen. Die Staatsmacht wollte schon Bilder der Aufwallung an symbolischen Orten vermeiden, wollte offenkundig ein Exempel statuieren.

„Wir sind unbewaffnet“

Schnell begannen Festnahmen einerseits, Ausweichmanöver andererseits. Sie dauerten bis tief in die Nacht. Wieder hupten Autofahrer in Solidarität; das ist in diesem Ausmaß neu. Die Sicherheitskräfte zerrten Leute aus Autos, pressten wirkliche und vermeintliche Demonstranten in Straßenecken, hieben auf Leute ein, die längst am Boden lagen. Auf Bildern der Nacht skandiert eine Gruppe mit erhobenen Händen „Wir sind unbewaffnet“, wozu Sicherheitskräfte ihre Schlagstöcke schwingen. Ein Video zeigt einen Mann in gewöhnlicher Jacke, der seine Festnahme mit einem Codewort („Brjansk Nord“) abwendet; das ist nötig, denn bei Oppositionsaktionen durchkämmen Vertreter verschiedener Strukturen wie des Zentrums für Extremismusbekämpfung die gegnerischen Reihen in Zivil.

Wie schon bei den Protestaktionen am 23. und am 31. Januar wurden wieder etliche Journalisten festgenommen. Als wäre das Zentrum Moskaus ein Kriegsgebiet, droht dort – entgegen der Rechtslage – mittlerweile jeder Medienvertreter zum Ziel zu werden, der keine Warnweste mit Presse-Aufschrift trägt. Schon in den Zahlen spiegelt sich das Ungleichgewicht: Einige tausend Unzufriedene dürften nach dem Urteil durch Moskaus Zentrum gezogen sein. Ihnen standen dort nach offiziellen Angaben 8340 Polizisten und Nationalgardisten gegenüber.

Bilder der Staatsgewalt kamen auch aus Sankt Petersburg. Mehr als 1400 Festnahmen zählten die Bürgerrechtsschützer von OWD-Info am Dienstag, davon mehr als 1100 in Moskau. Weil Arrestzellen dort überfüllt sind, wurden Ordnungsrechtsbrecher, als die die Demonstranten gelten, nach vielen Stunden in Arrestbussen ohne Essen, Trinken und Toilette in eine Haftanstalt für Ausländer ins Moskauer Umland gebracht, von wo sonst Abschiebungen vorgenommen werden. Das wirkt symbolhaft und schreibt eine Linie fort, die Präsident Wladimir Putin einst mit seiner „Nationalverräter“-Rhetorik forcierte: Gegner werden kriminalisiert, diffamiert, stigmatisiert.