#Immobilien nicht enteignen, sondern stärker besteuern

Der Wohnungsmarkt ist gerade in den Großstädten umkämpft. In Berlin fand sich sogar in einem Volksentscheid eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dieser Idee stellen sich nun drei Professoren gemeinsam entgegen: Clemens Fuest aus München, Johanna Hey aus Köln und Christoph Spengel aus Mannheim wollen anstelle einer Enteignung vermieteter Immobilien diese lieber stärker besteuern.

„Der Gesetzgeber könnte also daran denken, anstatt Immobilien zu enteignen, eine Wertzuwachsbesteuerung bei der Einkommensteuer vorzusehen, die Gewerbesteuerbefreiung bei Immobilien-AGs abzuschaffen und die Grunderwerbsteuer zu reformieren“, schreiben sie in einem Aufsatz für den Ifo-Schnelldienst, den sie am Mittwoch veröffentlicht haben.

„Der Gesetzgeber könnte daran denken, bei der Einkommensteuer Veräußerungsgewinne auch außerhalb der geltenden 10-Jahres-Frist zu besteuern, die Gewerbesteuerbefreiung bei Immobilien-Aktiengesellschaften abzuschaffen und die Grunderwerbsteuer zu reformieren“, sagt Juristin Hey, die das Institut für Steuerrecht an der Kölner Universität leitet.

Ökonom Fuest ist Präsident des Münchner Ifo-Instituts, und Spengel beschäftigt sich an seinem Lehrstuhl in Mannheim mit betriebswirtschaftlicher Steuerlehre: „Bei vermieteten Immobilien gehört die Doppelbegünstigung aus unbegrenztem Werbungskostenabzug und Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinnes zu den letzten verbliebenen großen Steuervergünstigungen des Einkommensteuerrechts“, sagte er. „Veräußerungsgewinne müssten voll besteuert werden.“ Dies sei auch eine Ungleichbehandlung zu Aktienanlagen.

Staatseinnahmen erhöhen

Die Autoren verknüpfen den städtischen Wohnungsmangel mit der Belastung der staatlichen Finanzen seit Beginn der Corona-Pandemie. Mit einer stärkeren Besteuerung von Immobilien sehen sie dabei die Möglichkeit, auch die Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Steuerregeln würden die Anhäufung von Grundvermögen in den Händen weniger Menschen sowie Unternehmen begünstigen.

Die Wissenschaftler nennen die von ihnen angeführte steuerliche Privilegierung von Immobilien eine gravierende Abweichung von dem Prinzip, dass Einkommen gleich zu besteuern sind. „Es ist deshalb zu empfehlen, die bestehende, umfangreiche steuerliche Privilegierung des Immobilieneigentums, die in erster Linie wirtschaftlich sehr gut gestellten Haushalten zugutekommt, abzubauen“, heißt es in ihren Vorschlägen für eine Reform der Immobilienbesteuerung.

Laut den Autoren haben die Steuervorteile darüber hinaus zum starken Anstieg der Immobilienpreise beigetragen. Immobilienbesitz macht demnach mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland aus, und den wohlhabendsten zehn Prozent der deutschen Haushalte gehören 70 Prozent der nicht selbst genutzten Immobilien.