#Im Schatten der Ära Trump

Du bist zurück in Brüssel“, sagte Ratspräsident Charles Michel, als er Joe Biden am Dienstagmittag begrüßte, „und Amerika ist zurück auf der globalen Bühne“. Eine schöne Vorlage für den amerikanischen Präsidenten, der im Ratsgebäude wiederholte, was er seit Tagen sagt: „Amerika ist zurück.“ Das Interesse an seinem Land sei „überwältigend“. Das war dann aber auch schon alles, was Biden am Dienstag öffentlich in Sachen EU mitzuteilen hatte. Nach der zweieinhalb Stunden langen Sitzung traten bloß die beiden EU-Spitzen vor die Medien: Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für einen „Gipfel“, der die Erneuerung der Beziehungen zelebrieren sollte, wirkte das wie eine Antiklimax – zumal der Rat tagelang die Erwartung geschürt hatte, es werde eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Vier Jahre lag das letzte Spitzentreffen zwischen einem amerikanische Präsidenten und der EU-Spitze zurück. Unter Trump hatten sich die Beziehungen stark verschlechtert – er führte Schutzzölle auf Stahl und Aluminium ein, drohte beständig mit Autozöllen und nannte die EU „einen der größten Feinde“ seines Landes. Von der Leyen erinnerte daran, als sie von „vier schwierigen Jahren“ sprach, die hinter den Partnern lägen. Am Dienstag zeigte sich: Auch wenn es allerlei Fortschritte gibt, so einfach und schnell, wie sich viele Europäer das wünschen, lässt sich diese Zeit nicht überwinden.

Streit um Staatshilfen für Boing und Airbus vertagt

Ein durchaus überraschendes Erfolgserlebnis aber gab es immerhin pünktlich zum Spitzentreffen in dem seit mehr als anderthalb Jahrzehnten schwelenden Streit um die Staatshilfen für Airbus und Boeing. Zwar gelang es den Unterhändlern Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der Handelsbeauftragten Katherine Tai, nicht, den Konflikt durch eine Deckelung der Staatshilfen dauerhaft beizulegen. Stattdessen einigten sie sich immerhin darauf, die gegenseitig verhängten Staatshilfen bis Mitte 2026 ruhen zu lassen. Die Zeit soll genutzt werden, um in einer neuen Arbeitsgruppe eine dauerhafte Lösung zu finden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Kompromiss als „großen Schritt auf dem Weg zur Lösung des längsten Handelskonflikts in der Geschichte der WTO“. Sie habe mit Biden in ihrem ersten Telefonat im Februar vereinbart, eine Lösung zu finden. „Heute haben wir geliefert.“ „Damit holen wir den Streit zurück auf den Boden“, sagte Dombrovskis. Die Einigung belege, dass das transatlantische Verhältnis eine neue Ebene erreicht habe und die EU gemeinsam mit den USA erfolgreich an Lösungen für seit langem schwelende Konflikte arbeiten könne. Sie erspare zudem den Importeuren dies- und jenseits des Atlantiks Milliardenbeträge an Zöllen.

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„Statt mit unseren engsten Verbündeten zu kämpfen, konzentrieren wir uns auf unsere gemeinsame Gefahr“, sagte Tai in Anspielung auf China. Die Arbeitsgruppe zur Lösung des Airbus-Boeing-Streits solle deshalb auch ausdrücklich eine Antwort auf Chinas nicht marktwirtschaftliches Auftreten im Luftfahrtsektor geben und faire Wettbewerbsbedingungen herstellen. China versucht seit einiger Zeit, seinen eigenen Flugzeugbauer Comac als Konkurrenten zu Boeing und Airbus zu etablieren. Das hat den Wunsch, den Handelskonflikt auszusetzen , offenbar beflügelt. Biden will so beweisen, dass Demokratien gemeinsam den Herausforderungen und Bedrohungen des neuen Zeitalters widerstehen können.