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#Energiekrise: Habeck verschiebt den Atomausstieg – jetzt wird über die Gas-Umlage beraten

„Energiekrise: Habeck verschiebt den Atomausstieg – jetzt wird über die Gas-Umlage beraten“




Zwei AKW dürfen bis ins Frühjahr laufen. Damit weicht Robert Habeck von einer Jahrzehnte dauernden Maxime der Grünen ab. Nun wird die FDP über einen Gasdeckel beraten.

Für die Grünen war der Ausstieg aus der Atomenergie über Jahrzehnte unverhandelbar – jetzt allerdings weicht ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck vom bisherigen Fahrplan für das Stillegen der letzten Meiler ab und ermöglicht den Weiterbetrieb von zwei Reaktoren bis ins Frühjahr kommenden Jahres hinein. Da Frankreich aller Voraussicht nach den ganzen Winter über deutlich weniger Strom als geplant nach Deutschland liefern kann, haben Habeck und die Betreiber der beiden Reaktoren in Ohu bei Landshut und Neckarwestheim bei Heilbronn sich auf ein Konzept für den Weiterbetrieb geeinigt. Er soll spätestens am 15. April 2023 enden.

Atomkraftwerke in Frankreich liefern weniger Energie

Wenn die Entwicklung in Frankreich sich nicht noch in ihr Gegenteil verkehre, „werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“, betonte Habeck am Abend vor Journalisten in Berlin. Von den ursprünglich eingeplanten 50 Gigawatt an Leistung aus den französischen Atomkraftwerken sei in diesem Winter nicht mehr auszugehen. Deren Betreiber rechneten selbst nur noch mit 45, teilweise sogar nur noch mit 40 Gigawatt, betonte Habeck. Aus deutscher Sicht seien das bereits „Extremszenarien.“ Unter diesen Bedingungen, so Habeck weiter, sei der Einsatz der beiden heimischen Kraftwerke geboten. „Stand heute halten ich das für notwendig.“ Hinzu komme, dass sich die Prognosen der französischen Netzbetreiber in der Vergangenheit häufig als zu positiv herausgestellt hätten.

Einen Weiterbetrieb des dritten noch laufenden Reaktors in Lingen im Emsland schloss Habeck erneut aus. Er soll wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen. Das Kraftwerk in Ohu würde nach der bisherigen Planung dagegen bis Anfang März in Betrieb bleiben. Neckarwestheim voraussichtlich sechs Wochen länger. Beide Anlagen werden vorher allerdings noch für Reparatur- und Wartungsarbeiten für etwa eine Woche stillgelegt. Unter anderem muss dabei am Reaktor Isar 2 noch ein kleines Leck abgedichtet werden.

Spekulationen, die Probleme dort könnten größer sein als öffentlich zugegeben, wies der Chef des Mutterkonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, zurück: „Isar 2 gehört zu den zuverlässigsten Anlagen der Welt und kann in dieser Krise einen wertvollen Beitrag für eine sichere Energieversorgung leisten.“ Mögliche Erlöse aus dem Weiterbetrieb wolle sein Unternehmen für Investitionen in die Energiewende verwenden. Der Betreiber von Isar 2, die PreussenElektra GmbH, ist eine Tochter des Eon-Konzerns. Auch der baden-württembergische Stromversorger Enbw, zu dem das Kraftwerk in Neckarwestheim gehört, will Erträge „konsequent der Energiewende zukommen lassen.“

Ende der Gas-Umlage? Darüber berät die Ampel-Koalition heute

Ihren Erlösen werden beide Konzerne allerdings auch die Kosten entgegen halten, die sie für den Weiterbetrieb haben entgegen halten – etwa weil sie Mitarbeiter, die bereits in Altersteilzeit oder in die Rente gegengen sind, wieder zurückholen oder Verträge mit externen Dienstleistern für den Rückbau der Reaktoren stornieren müssen. Ursprünglich sollten alle drei noch in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke zum Jahresende stillgelegt werden.

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Die FDP hat eine Verlängerung der Laufzeiten zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einer Deckelung der Gaspreise mit Hilfe von zweistelligen Milliardenbeträgen aus dem Steuertopf gemacht. Über ein Ende der umstrittenen Gas-Umlage, die alleine die Verbraucher bezahlen sollen, will das Kabinett am Mittwoch beraten.

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