#Impfgegner in der Bundeswehr: Soldaten gegen den Staat

Der Bundeswehr bereiten militante Impfgegner mit Verbindungen in rechtsextreme Zirkel der „Querdenker“-Bewegung zunehmend Sorgen. Denn öfters tauchen in militanten Gruppen sozialer Medien und bei nicht genehmigten, teilweise gewalttätigen Corona-Demonstrationen auch Soldaten auf. Im Netz mehren sich Gewaltdrohungen gegen den Staat, die auf Soldaten zurückgehen.

Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) hat daher seit einiger Zeit seinen Blick verstärkt auf die entsprechende Szene gerichtet. Unter anderem geht es dabei um einen so genannten „Veteranen-Pool“, in dem sich aktive und ehemalige Bundeswehr Angehörige organisieren sollen. Teilweise sind Aktivisten daraus bei gewalttätigen Demonstrationen in Erscheinung getreten. Der Reservistenverband der Bundeswehr hatte bereits im April vorigen Jahres dringend vor der Gruppe gewarnt: „Diese Gruppierung versucht, Soldaten, Veteranen und Reservisten zu akquirieren, um sie dazu zu bringen, sich an verschiedenen Störaktionen, die sich gegen den Staat richten, teilzunehmen. Die Gruppe spricht offen davon, dass man sich im Krieg befände. Hierbei handelt es sich aber keineswegs um friedliche Demonstrationen, sondern um gewollte Provokationen gegenüber dem Staat.“

Ende Dezember war in München ein Oberfeldwebel festgenommen worden, der in Chat-Gruppen in einem selbstgedrehten Video mit Gewaltaktionen gegen die Impfpflicht gedroht hatte, die seit einigen Wochen innerhalb der Bundeswehr gilt. Der Mann dient nach Informationen der Zeitschrift „Spiegel“ als Zeitsoldat bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall. Den Angaben zufolge war er in der Querdenker-Szene breit vernetzt, unter anderem in einer Gruppe „Soldaten für das Grundgesetz“, der mehrere tausend Männer und Frauen angehören sollen, darunter offenbar viele Soldaten. Dort soll unter anderem ein Oberstleutnant Daniel F. aktiv gewesen sein, der ebenfalls mit seinen Schreiben und Auftritten ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden geraten ist. Der Mann sei, hieß es, Ende Dezember von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes NRW zum Zwecke einer Gefährderansprache aufgesucht worden. Er war bereits im Laufe des Jahres aufgefallen, unter anderem hatte er sich geweigert, in der Kaserne Maske zu tragen. Gegen ihn wurde disziplinarisch vorgegangen.

Das Problem war anfangs unterschätzt oder verkannt worden. Noch im Januar vorigen Jahres lagen dem Verteidigungsministerium keinerlei eigene Erkenntnisse zur Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an teils gewalttätigen Corona-Protesten etwa in Leipzig und Berlin vor, wie seinerzeit aus einer Anfrage der Grünen hervorging. Im heraufziehenden Wahlkampf hatte die damalige Führung des Verteidigungsministeriums unter Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sich in monatelange, hinhaltende Verhandlungen mit der offenbar ihrerseits teils impfskeptischen Personalvertretung der Soldaten verwickelt. Erst nach Medienberichten über diesen Vorgang und die unerwartet geringe Impfquote innerhalb der Bundeswehr war energischer gehandelt und Ende November eine Impfpflicht für alle Angehörigen der Bundeswehr angeordnet worden. Dieser Pflicht widersetzen sich offenbar Soldaten auch aus ideologischen Gründen und in Verbindung mit der Querdenker-Szene.

Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Teilweise sind Angehörige von Spezialkräften der Polizei und der Bundeswehr auch in der Kampfsportszene tätig, die wiederum in Teilen rechtsextrem unterwandert ist. So hatte etwa der Chef einer inzwischen aufgelösten Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auch als Wettbewerbsschläger an brutalen Kampfsportveranstaltungen teilgenommen. Wie die Bundesregierung bereits im Januar mitteilte, gelten bestimmte Kampfsportschulen und -gruppen offenbar als Reservoir für Gewalttäter bei Anti-Corona-Protesten.

Wörtlich hieß es in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19. Januar: „Dabei erscheinen die sogenannten Anti-Corona-Politik-Demonstrationen nicht zuletzt aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit im Hinblick auf Anzahl der Teilnehmer und deren Herkunft aus verschiedensten Spektren besonders attraktiv, da hier die körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder Repräsentanten des Staates gesucht werden kann.“ Im Alltag bedeutet die Konfrontation mit solchen trainierten Kampfsportlern eine besondere Herausforderung für die Polizei.

Das Phänomen ist bereits lange aus der Hooligan-Szene im Fußball bekannt. Ein anderer angeblich ehemaliger Oberst mit früherer Dienstzeit beim KSK, war nach dem Ahr-Hochwasser bekannter geworden, als er in der Unglücksregion zusammen mit bekannten Verschwörungstheoretikern als einer Art Helfer in Uniform aufgetreten war. Gegen ihn wird unter anderem wegen Amtsanmaßung ermittelt. Der Reservistenverband hatte seinerzeit Anzeige gegen den Mann erstattet.