#Impfpass als Alternative zur Impfpflicht

Gibt es Alternativen zur allgemeinen Impfpflicht, wie die Bundesregierung sie anstrebt? Ja, sagt die französische Regierung, die im Pandemiemanagement immer seltener Inspiration in Deutschland sucht. Im vergangenen Sommer ist Präsident Emmanuel Macron mit einem verpflichtenden Gesundheitspass für Gastronomie, Kultureinrichtungen und Fernreisen vorgeprescht und hat die Impfbereitschaft auf diese Weise deutlich erhöht. Jetzt soll der Gesundheitspass in einen Impfpass umgewandelt werden, um die letzten Impfunwilligen zu überzeugen. Konkret bedeutet das, dass sich Ungeimpfte nicht mehr „frei testen“ können, wenn sie ein Restaurant oder ein Café besuchen oder ins Kino oder Theater gehen wollen. Auch für Reisen mit Bahn, Fernbus oder Flugzeug ist ein negatives Testergebnis nicht mehr ausreichend.

Die Nationalversammlung hat dem entsprechenden Gesetzestext in erster Lesung mit 214 Stimmen bei 93 Gegenstimmen bereits zugestimmt. Am Montag hat der Senat die Beratungen über den Gesetzentwurf aufgenommen. Sie wünschten sich eine „befriedete Debatte“, sagte der rechtsbürgerliche Vorsitzende des Rechtsausschusses, François-Noël Buffet (LR). Das war eine Anspielung auf den Kraftausdruck des Präsidenten, der Ungeimpften in einem Zeitungsgespräch den Ausschluss aus dem Sozialleben androhte. Die Regierung hatte Druck auf den Senat ausgeübt, damit er über den Gesetzentwurf sofort und gleich am Wochenende berate, was eine Mehrheit der Kammer aber ablehnte. Buffet betonte, sich von der gereizten Stimmung nicht anstecken lassen und den Entwurf sachlich begutachten zu wollen. Am Samstag gingen mehr als 100 000 Demonstranten auf die Straße, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Allein in Paris waren 18 000 Kritiker unterwegs, die eine „Gesundheitsdiktatur“ anprangerten und den Impfpass als Freiheitsberaubung bezeichneten.