Jetzt steht der Bundestag erst einmal mit leeren Händen da. Wie befürchtet, erreicht keiner der Gesetzentwürfe und Anträge für oder gegen eine Impfpflicht eine Mehrheit. Sowohl in den Regierungsfraktionen wie in der Unionsfraktion muss die Enttäuschung groß sein. Denn keine der beiden Seiten konnte aus dem anderen „Lager“ Stimmen herüberziehen.

Den Antrag der Unionsfraktion unterstützte nicht einmal die gesamte Fraktion. Das war eine kleine Ohrfeige für Friedrich Merz. Den einzigen Erfolg, den er vermelden konnte, war der erfolgreiche Antrag zur Geschäftsordnung, dass über den Antrag der Union nach dem Gesetzentwurf aus der Ampelfraktion abgestimmt wurde. Der erhoffte Effekt, mehr Zustimmung, um überhaupt etwas im Sinne der Impfquote zu tun, blieb aber aus.

Dieser Ausgang einer lebendigen Debatte ist umso bedauerlicher, da der Ampel-Gesetzentwurf und der Antrag der Union nicht sehr weit auseinanderliegen. Zeitweise hatte man während der Debatte den Eindruck, darin liege der größte Unterschied: dass das eine ein Entwurf, das andere aber „nur“ ein Antrag sei. Im Kern aber wollen beide Anträge dasselbe, die gestaffelte Einführung einer Impfpflicht, zunächst ab 60 Jahre, wenn sich die Pandemie wieder zu einer Welle formt. Auch ein Impfregister, Voraussetzung einer kontrollierten Pflicht, hätte eine Mehrheit gefunden.

Die Union wollte nur einen Beschluss über künftige Beschlüsse

Der Nachteil des Unionsvorschlag bestand für die Pflichtbefürworter der Ampelkoalition allerdings darin, dass eine Entscheidung über die konkrete Einführung der Impfpflicht zu spät getroffen würde. Eine rechtzeitige Zweifachimpfung wäre dann nicht mehr möglich, allenfalls eine Grundimmunisierung. Für vulnerable Gruppen ist das zu wenig, also gerade für die Gruppe, für die zunächst die Impfpflicht gelten soll.

Hätte der Unionsantrag eine Mehrheit gefunden, wäre damit zudem noch keine Impfpflicht beschlossen worden. Es wäre nur der Beschluss gewesen, einen Beschluss zu treffen: Der Bundestag hätte zu gegebener Zeit (aber wann genau?) über die Einführung einer Impfpflicht beschließen müssen, womöglich mehrmals, da die Union ein gestaffeltes Verfahren auch für die Entscheidungsfindung vorschlägt. Auch das muss auf Befürworter einer vorsorglichen Impfpflicht nicht gerade attraktiv gewirkt haben.

Welche Hartnäckigkeit hat sich nun ausgezahlt, die der Unionsfraktion oder die der Ampelkoalition? Der Einwurf von Friedrich Merz in der Debatte, in die verworrene Situation sei der Bundestag nur geraten, weil die Ampelfraktionen keine Mehrheit haben, trifft die Sache zwar von ihrer Entstehung her. Sie trifft die Sache auch deshalb, weil die Vorwürfe aus den Reihen der Ampelkoalition, die Union verweigere sich, an die falsche Adresse gerichtet sind. Sie trifft die Sache aber nicht, wenn eine Entscheidung im Mittelpunkt stehen soll.

Ein Vierteljahr hatten die Fraktionen Zeit, sich zu einigen. Gegenseitige Schuldzuweisungen bestimmten weite Teile der Bundestagsdebatte. Das wirkte nicht sehr souverän angesichts der Tatsache, dass es sich um eine der wichtigsten Fragen der Pandemiebekämpfung handelt, vielleicht die wichtigste. Wie geht es jetzt weiter?

Fast möchte man dafür plädieren, dass es ehrlich wäre, die Impfpflicht einfach ganz zu lassen. Das aber wäre absurd, da es eine Mehrheit für die Impfpflicht im Bundestag gibt und das Risiko einer Herbstwelle mitsamt eines neuen Lockdowns zu groß ist. Es wird also weiterverhandelt. Hoffentlich schneller als beim ersten Mal.