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Der Bundesgesundheitsminister warnt: In Deutschland verschärfe sich der Mangel an Hausärzten, weil viel zu wenig Mediziner ausgebildet worden seien: „Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. „Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten zehn Jahren nicht ausgebildet….
Die Auszahlung von Leistungen für Asylsuchende mittels einer Chipkarte steht nun als Option neben der Barauszahlung. Besonders die Grünen hatten Probleme mit dieser Möglichkeit. Der Bundestag hat am Freitag der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die Gespräche im Vornherien seien nicht einfach gewesen, aber „am Ende konstruktiv“, hatte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic noch am Mittwoch…
Etwa 90 Prozent der zu Beginn der Ampelkoalition festgelegten Ziele könnten erreicht werden, sagt der Bundeskanzler in Mainz. Zu Kürzungen bei Sozialausgaben und zur AfD hat er eine klare Meinung. Etwa eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht Kanzler Olaf Scholz den größten Teil des Ampel-Koalitionsvertrags von 2021 bereits als umgesetzt an. „Wenn man den…
Das nennen wir Standortpatriotismus: Issa Remmo will tatsächlich Deutscher werden! Na ja, es geht ja nicht überall so eiskalt zu wie in der SPD. Zu mild für die Jahreszeit? Das können nur in die Statistik verliebte Meteorologen und um ihre Blüten besorgte Obstbauern beklagen, die wissen, dass Väterchen Frost zu den unverbesserlichen Klimaleugnern gehört. Als…
Michael Roth teilt überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Der langjährige SPD-Politiker begründet dies auch mit der wachsenden Distanz zu seiner Partei. Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth will sich nächstes Jahr aus der Politik zurückziehen. „Als Politiker muss man sich ohnehin alle vier Jahre fragen, ob man noch will, noch kann,…
Man müsse erst einmal abwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe und was dabei herauskomme, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz vor Gericht zu bringen, sei aber nicht einfach. Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal…
Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe. Wenn der AfD ein Posten versagt bleibt, zieht sie für gewöhnlich vor Gericht. Schon mehrmals hat die Partei auf diesem Weg versucht, zu dem zu kommen, was sie als…
Den Sozialdemokraten ist kein Argument zu billig, um Zurückhaltung bei der Unterstützung gegen Putin zu üben. Es ist wie zu Beginn des Krieges, als man vor allem Helme in die Ukraine liefern wollte. Die Sozialdemokraten sind im Begriff, das letzte Vertrauen in ihren Verstand zu verspielen. Sie bauen einen riesigen Popanz der Gefahr auf, die…
Zu wenige Menschen in Deutschland melden sich als Organspender. Die Erwartungen an das neue Onlineregister sind deshalb hoch. Aber schon jetzt gibt es Zweifel an seiner Wirkung. An diesem Montag geht nach vier Jahren Vorbereitung das bundesweite Organspende-Register in Betrieb. Organspendewillige ebenso wie Menschen, die eine Organspende für sich ablehnen, können darin ihren Willen rechtlich…
Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Bundesgesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu verzögern. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz am nächsten Freitag…