#In der Haft gefoltert?

Nach fast drei Jahren in Untersuchungshaft hat ein saudisches Gericht gegen die Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathloul ein hartes Urteil verkündet: fünf Jahre und acht Monate Haft. Als sie im Mai 2018 festgenommen worden war, musste sie sich noch vor einem gewöhnlichen Strafgericht verantworten. Ihre Verhaftung war auch der Beginn einer Kampagne gegen eine Reihe von Frauenrechtlerinnen gewesen. Hathloul und ihre Mitstreiterinnen wurden wegen ihres Aktivismus in Sachen Menschenrechte angeklagt.

Doch in diesem Jahr wurde Hathlouls Fall an ein Gericht überwiesen, das sich auf Terrorfälle spezialisiert hat. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die direkt dem König untersteht, lautete nun, die 1989 geborene Hathloul habe Spionage betrieben und „im Königreich eine ausländische Agenda mit dem Internet umsetzen“ wollen, sie habe beabsichtigt, die öffentliche Ordnung zu stören und das Herrschaftssystem umzustürzen. Vorgeworfen werden ihr auch Kontakte zu westlichen Diplomaten in Riad.

Bekannt wurde sie wegen ihrer Kampagne, das Frauenfahrverbot aufzuheben. Einen Monat bevor Kronprinz Muhammad Bin Salman Al Saud die Reform durchsetzte, wurde sie jedoch festgenommen. Der Triumph für die überfällige Maßnahme sollte nicht ihr gehören, sondern allein dem Königshaus. Zudem setzte sie sich für die Beendigung der männlichen Vormundschaft über Frauen in Saudi-Arabien ein. Auch in diesem Bereich gibt es inzwischen Fortschritte in ihrem Sinne.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Hathloul die Höchststrafe von 20 Jahren gefordert. Die junge Frau ließ über ihre Familie mitteilen, sie sei gefoltert worden, durch Elektroschocks, Schläge und die Androhung von Vergewaltigung, teilweise durch Saud al-Qahtani persönlich – damals die rechte Hand des Kronprinzen. Das Königshaus weist die Vorwürfe indessen energisch von sich. Im Oktober hat Hathloul aus Protest dagegen, dass sie keinen Besuch mehr empfangen durfte, einen Hungerstreik begonnen.

Das Urteil gegen sie ergeht, kaum dass Saudi-Arabien die Präsidentschaft der G20 an Italien abgegeben hat. Während der einjährigen Präsidentschaft hatte Saudi-Arabien versucht, sich der Welt in einem positiven Licht zu zeigen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das Verfahren gegen sie jedoch als eine „Farce“. Die Anhörungen vor dem Terrorgericht begannen am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Hathloul könnte im März wieder auf freien Fuß kommen, denn die Hälfte der Haftzeit wurde zur Bewährung ausgesetzt und die bereits in Haft verbrachte Zeit könnte angerechnet werden.

Zum ersten Mal war Hathloul im Dezember 2014 für 73 Tage festgenommen worden, als sie versucht hatte, mit einem Auto über die Grenze in die Vereinigten Arabischen Emirate zu fahren. Kurz zuvor hatte sie in einer Petition gefordert, die rechtliche Vormundschaft über Frauen durch Männer zu beenden. Am 4. Juni 2017 wurde sie am Flughafen Dammam abermals festgenommen. So wurde sie zu den bekanntesten Aktivistinnen Saudi-Arabiens.