#In Rumänien herrscht vorsichtige Zuversicht

Das Jahr hatte aus Sicht der Finanzmärkte in Rumänien trotz mancher Corona-Folgen recht gut begonnen. Die neue Mitte-links-Regierung verabschiedete im März den Haushalt, kappte die Rentenerhöhung auf 14 Prozent statt der von den Vorgängern genannten 40 Prozent, fror Beamtengehälter ein und versprach das schnell wachsende Etatdefizit von 9,2 Prozent auf 7,8 Prozent und bis 2024 wieder unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent zu senken.

Das von der EU kritisierte Staatsdefizit soll 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übertreffen, die Konjunktur könnte dank Impfungen nach dem Minus von 3,9 Prozent in diesem Jahr 5 Prozent wachsen. Der Regierungschef des nach Polen zweitgrößten osteuropäischen EU-Staates, Florin Cîtu, garnierte das alles mit Reformversprechen bei Pensionen, Einkommen, Bildung und Verwaltung.

Der 17-Werte-Index BET an der Börse in Bukarest schoss, auch angefeuert vom weltweiten Kaufrausch, Ende voriger Woche auf Höchststände nahe 11 500 Zähler. Nur die Landeswährung Leu wertete wie andere Schwellenländerdevisen aus Sorge vor steigenden Zinsen auf Tiefstände zum Euro ab, aktuell sind es 4,93 Leu je Euro; die Notenbank hatte mit einer überraschenden Zinssenkung schon vorher ihren Beitrag dazu geliefert.

Doch der Mitte April ausgebrochene Streit um Cîtus Entlassung des Gesundheitsministers, der ohne Abstimmung eine Lockerung der Corona-Einschnitte angekündigt hatte, zeigt, wie schmal der Grat ist, auf dem die Regierung wandelt. Zwar legte sie ihren ersten schweren Konflikt nach einigen Tagen wieder bei, für die Ratingagentur Fitch war das allerdings kein Grund für Vorschusslorbeer.

Nicht alle sind so streng wie Fitch

Fitch beließ das Rating auf „negativ“. Zu unsicher erscheinen den Experten die Aussichten des Landes angesichts struktureller Ungleichgewichte und Folgen der Corona-Pandemie auf den Haushalt. Zwar erkennen sie die Absicht der Regierung zu Konsolidierungsschritten an und bemühen freundliche Worte. Doch signalisierten „eine schwache Bilanz erfolgreicher finanzieller Konsolidierungsschritte und das starre Budget die großen Herausforderungen an die öffentlichen Finanzen“. Nicht zuletzt betreffe es die Fähigkeit des Staates, Steuern einzunehmen. Doch nicht alle sind so streng wie Fitch. Die Experten von Standard & Poor’s hoben ihr Rating im April an. Die Agenda zur Haushaltskonsolidierung erscheine glaubwürdig, die Finanzierungsbedingungen Rumäniens dürften sich in den kommenden Jahren verbessern, was eine Heraufstufung auf „stabil“ erlaube. Dem Defizit in Haushalt und Leistungsbilanz stünden hohe EU-Zuweisungen gegenüber.

Allein die Zuschüsse und Kreditzusagen aus dem „Next Generation Fund“ beliefen sich auf 13 Prozent des BIP, merkt Fitch an, da sind die regulären Mittel aus dem EU-Etat noch nicht eingepreist. Die stark in Ostmitteleuropa tätige Bank Unicredit urteilt in ihrem aktuellen Marktausblick, die EU-Gelder dürften die Investitionstätigkeit beschleunigen und die öffentlichen Investitionen befeuern. Das werde die restriktive Ausgabenpolitik in Bukarest überkompensieren, schreibt die Wiener Raiffeisenbank International.

Auch Fritz Mostböck, Chefanalyst von Österreichs Erste Group, äußert sich zuversichtlich zur Lage in Rumänien. „Wir erwarten, dass im Herbst des Jahres zumindest eine weitere Ratingagentur – von den drei großen – den Outlook auf ,stable‘ revidieren wird, da die fiskalische Entwicklung bisher nach Plan verläuft.“

Geldpolitisch dürfte das Ende der Zinssenkungen mit dem „Willkommensgeschenk“ an Cîtu im Januar mit einem Satz von nun 1,25 Prozent erreicht sein, zumal auch die Notenbank von steigenden Zinsrisiken berichtet. Mit Stirnrunzeln sehen Analysten Versuche der Politik, sich in die Notenbank einzumischen. So habe Cîtu noch im November als Finanzminister signalisiert, an geldpolitischen Sitzungen der Notenbank teilnehmen zu wollen, erinnert Commerzbank-Analystin Alexandra Bechtel. Es sehe danach aus, „als nähme die politische Einflussnahme in der rumänischen Notenbank zu“.

Überhaupt lenkt Bechtel den Blick auf die Politik: Zwar habe das Überstehen der Koalitionskrise geholfen, die rumänische Währung zu stabilisieren, sagt sie, um einzuschränken: „Nichtsdestotrotz halte ich die rumänische Politik für einen großen Unsicherheits- und Risikofaktor für den rumänischen Leu, weitere politische Querelen sind nicht auszuschließen.“