#In Washington wächst die Ungeduld mit Ashraf Ghani

Direkt nach Joe Bidens Amtsantritt begann die amerikanische Regierung mit einer „Überprüfung“ der Strategie für Afghanistan, die unter Donald Trump verfolgt wurde. Jetzt sind erste Ideen öffentlich geworden – die bei der afghanischen Regierung nicht auf Begeisterung stoßen. Mit Blick auf einen Brief, den der amerikanische Außenminister Antony Blinken an den afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani geschickt hatte, sagte Vizepräsident Amrullah Saleh am Montag, die Afghanen hätten das Bedürfnis nach Frieden, aber „nicht nach einem diktierten Frieden“. Der Parlamentsabgeordnete Arif Rahmani äußerte auf Twitter, Blinkens Schreiben sei ein „Befehl und ein Drohbrief“.

Aus dem Brief, der von afghanischen Medien veröffentlicht wurde, spricht tatsächlich Unzufriedenheit mit dem schleppenden Verlauf der in Doha stattfindenden Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland. Washington sei vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass man diesen Prozess beschleunigen müsse, schreibt Blinken. Um rasch zu einer Vereinbarung und einer Waffenruhe zu gelangen, spreche man mit den Konfliktbeteiligten, regionalen Mächten und den Vereinten Nationen.

Machtübergabe nur durch Wahlen 

Der Außenminister kündigt vier konkrete Maßnahmen an: Auf einer Friedenskonferenz sollen Russland, China, Pakistan, Iran, Indien und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Linie für eine Friedenslösung für Afghanistan finden – mithin die wichtigen Nachbarländer und Großmächte. Gleichzeitig solle in der Türkei ein ranghoch besetztes Treffen von Vertretern Kabuls sowie der Taliban stattfinden. Drittens gebe es einen neuen Vorschlag für eine 90 Tage dauernde „Gewaltreduzierung“. Und viertens unterbreite man der afghanischen Regierung sowie den Taliban schriftliche Vorschläge, die das Erreichen einer Verhandlungslösung und einer Waffenruhe ermöglichen sollen.

Der politische Sprengstoff aus Sicht Kabuls liegt vor allem in diesen „Vorschlägen“. Medien und Beobachter berichteten, Bidens Afghanistan-Sonderbeauftragter Zalmay Khalilzad habe in der vergangenen Woche gegenüber Ghani und den Taliban die Möglichkeit einer Übergangsregierung ins Spiel gebracht. Der afghanische Präsident wies die Idee daraufhin am Wochenende öffentlich zurück. In einer Rede in Kabul sagte Ghani, es sei ein „unverhandelbares“ Prinzip, dass die Machtübergabe an eine neue Regierung nur durch Wahlen erfolgen könne. Auch die Taliban lehnten die amerikanischen Vorschläge ab; es wird aber spekuliert, dass sie der Idee einer Interimsregierung offener gegenüberstehen als Ghani, der um den Verlust seiner Macht fürchtet.

Auf Letzteres deutet auch der ungeduldige Ton hin, den Blinken anschlägt. Für wie dringlich er seine Vorschläge ansieht, geht aus dem Ende des Briefes hervor: Er hebt hervor, dass Amerika einen Komplettabzug aus Afghanistan zum 1. Mai – wie Trump es mit den Taliban vereinbart hatte – weiterhin nicht ausschließe. Ghani solle sich darüber im Klaren sein, dass die Taliban danach rasche Geländegewinne machen könnten.