#Machtlose Ortsbeiräte: Frust ist Teil ihrer Arbeitsbeschreibung

Vor ein paar Wochen stand Frankfurts Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Die Grünen) auf einem Podium in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer. Es ging mal wieder um seine Verkehrspolitik, in diesen Minuten um die Poller auf der Cronstettenstraße im Frankfurter Nordend. Siefert erklärte, deren Errichtung sei eine Entscheidung des Ortsbeirates gewesen, um den vom verkehrsberuhigten Oeder Weg kommenden Ausweichverkehr zu verringern. „Bitte, Magistrat, richte eine Diagonalsperre ein“, habe es geheißen: „Und wir haben gesagt, das machen wir.“ Das Publikum murrte, als Siefert das sagte. Eine Zuschauerin echauffierte sich. „Wer hat das beschlossen?“, rief sie durch den Saal, Irritation und Empörung in der Stimme. Siefert wiederholte: „Die Bürger vor Ort haben das beschlossen, das muss man anerkennen.“

Die Szene verdeutlichte zwei Phänomene. Zum einen, wie die Stadtregierung den Willen der untersten kommunalpolitischen Ebene in Frankfurt häufig einsetzt: Gefällt einem Dezernenten, was die Stadtteilparlamente zu sagen haben, wird ihre Bedeutsamkeit bekräftigt. Gefällt es dem Dezernenten nicht, lehnt er ihre Forderung einfach ab. Das ist sein gutes Recht, die Stadtteilparlamente haben bis auf wenige Ausnahmen keine Entscheidungsgewalt. Sie formulieren Bitten und Anträge, sie regen an, aber sie kommen mit vielem nicht durch oder erhalten aus dem Rathaus Römer monate-, teils jahrelang keine Antwort.