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#Ukraine beschießt Brücke in Cherson

„Ukraine beschießt Brücke in Cherson“

In der internen Debatte der Linken über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont Parteichef Martin Schirdewan, dass der Parteitag inhaltlich eine klare Linie festgezurrt habe. „Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber mit aller Entschiedenheit ab“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Und genauso stehen wir auch solidarisch an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung, der Ukraine, die diesen Angriffskrieg erleiden muss. Und das ist auch überhaupt gar kein Diskussionsgegenstand in der Partei.“
Mit Blick auf einen Tweet der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die unter Bezug auf die Grünen von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ geschrieben hatte, sagte Schirdewan, natürlich gebe es inhaltliche Differenzen in der Partei. „Aber ich würde jetzt auch mal an dieser Stelle festhalten wollen, dass Twitter natürlich nicht das Gremium in einer Partei ist, das politische Entscheidungen fällt.“ Auf die Nachfrage, ob ein Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht ein Thema sei, sagte Schirdewan: „Warum soll das wegen eines Tweets ein Thema sein?“

Zur Forderung der Linken nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands als Alternative zur NATO warf Schirdewan die Frage auf, ob dies überhaupt noch möglich ist. „Ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, wie Frieden gesichert werden kann mit zivilen Mitteln, wie wir die Militärlogik, die derzeit alles dominiert – auch in der Bundesrepublik – überwinden können.“ Dazu müssten etwa die entsprechenden Institutionen gestärkt werden. Er verwies darauf, dass etwa die Vereinten Nationen jüngst erfolgreich ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhandelt haben. „Diplomatie wirkt. Diplomatie funktioniert“, sagte er.

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