Innenminister auf Sommerreise: Der neue Dobrindt-Sound

Alexander Dobrindt ist leiser geworden. Ausgerechnet jetzt. Dabei ist er als Bundesinnenminister doch für die lauten Themen zuständig, für die, mit denen CDU und CSU Aufmerksamkeit schaffen wollen: Begrenzung der Migration, mehr Sicherheit, klare Kante überhaupt. In seiner früheren Rolle als Landesgruppenvorsitzender der CSU polterte Dobrindt bei diesen Themen immer munter los. Das regte mal die Grünen auf, mal die SPD. Aber es blieb erst einmal folgenlos. Jetzt, wo Dobrindt am langen Ministerhebel sitzt, hat er die Tonlage gewechselt.

Zu beobachten ist das an einem heißen Augusttag bei der Jüdischen Gemeinde von Halle an der Saale. Es ist der erste Termin von Dobrindts Sommertour, die den Bayern vor allem durch Sachsen-Anhalt führt. Vor sechs Jahren hatte ein Attentäter versucht, mit selbst gebauten Waffen in die Synagoge in Halle einzudringen und die Juden darin zu erschießen. Nur eine schwere Tür hielt ihn auf. Die Tat geschah am 9. Oktober. An jedem 7. Oktober gedenken sie in Halle nun auch noch der Opfer des Massakers der Hamas in Israel.

Sarah Maria Sander sitzt an diesem Augusttag dem Innenminister im Gemeindezentrum gegenüber und findet so klare Worte, wie Dobrindt sie vielleicht früher selbst gewählt hätte. „Wir geben uns in Deutschland viel Mühe, der toten Juden zu gedenken. Aber wir vergessen die lebenden.“ Sander ist Jüdin und berichtet als Journalistin aus Israel. Sie sagt, die Bundesregierung dürfe nicht dem Druck nachgeben und Israel sanktionieren. Das helfe nur der Hamas.

Dobrindt hört aufmerksam zu. Es ist das Thema, das ihn dieser Tage verfolgt: die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Israel keine Waffen mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Dobrindt ist ein großer Unterstützer Israels, das weiß auch Merz. Als der Kanzler vor einigen Wochen sagte, er verstehe das Kriegsziel Israels nicht mehr, sagte Dobrindt kurz darauf während eines Besuchs in Israel, er verstehe das Ziel Israels, dass die Hamas vernichtet werden müsse.

Das ist der neue Dobrindt-Sound. Er greift Merz nicht direkt an, wohl aus der Überlegung: Wem soll das was bringen? Aber er macht seine Position klar. Dobrindt bedient damit auch eine Sehnsucht seiner eigenen Partei, der CSU, aber auch großer Teile der CDU nach klaren, konservativen Positionen. Zwar kann er das jetzt nicht mehr so machen wie noch vor einigen Monaten. Da gab er als Landesgruppenchef vor der Unionsfraktion gerne mal den Einpeitscher. Aber Dobrindt versteht sich weiterhin als konservativer Anker für eine Unionsfraktion, die mit der Bundestagswahl personell und inhaltlich die Merkel-Zeit hinter sich gelassen hat.

Die Themen Israel und Antisemitismus beschäftigen Dobrindt. Der „importierte Judenhass“ werde stärker, sagt er bei seinem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle. Er beobachte die sogenannten propalästinensischen Demonstrationen in Berlin. Daran sei oft wenig propalästinensisch, es gehe meist um blanken Judenhass. Dobrindt wählt seine Worte mit Bedacht, manchmal wartet er ein oder zwei Sekunden, bis er die richtige Formulierung gefunden hat.

Dobrindt, so ist aus der Union zu hören, hat lange gezögert, ehe er dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Zusage gab und das Innenressort übernahm. Zu gerne war er Landesgruppenchef. Außerdem führt er jetzt, zumindest öffentlich, ein anderes Leben als früher. Drei Personenschützer des Bundeskriminalamts sind nun immer an seiner Seite. Das fällt auf.

Als er später an diesem Tag über den Marktplatz von Quedlinburg spaziert, wird Dobrindt aus diversen Eiscafés rangewunken. Die Leute wollen Fotos, und das gefällt Dobrindt natürlich. Als sich ein Paar als „Fans“ des Innenministers bezeichnet, setzt sich der Minister gleich dazu und stößt an mit einem Glas Weißwein. Begleitet wird Dobrindt an diesem Tag von Sven Schulze, der in Sachsen-Anhalt für die CDU die Nachfolge von Ministerpräsident Reiner Haseloff antreten soll. Er hat sich an den prominenten CSU-Mann gehängt, um selbst etwas Prominenz abzubekommen. Es wird eine Lehrstunde in Leutseligkeit.

Innerhalb einer halben Stunde macht Dobrindt auf dem Marktplatz von Quedlinburg ein Dutzend Selfies, stößt mehrfach mit Getränken an und spendiert zwei Kindern ein Eis. Später wird er an diesem Tag beim Besuch des Technischen Hilfswerks noch einen imaginären Brand löschen und Rettungshunde streicheln. Mal steht er mit durchgedrücktem Rücken vor den Mikrofonen, mal geht er in die Knie für Augenhöhe mit Kind und Hund. Dobrindt beherrscht die Rollen. Dabei könnte helfen, dass Dobrindt sich über die Jahre eine gewisse innere Freiheit bewahrt hat. Er ist schließlich der Unionsmann, der die Handynummern der Linkspartei-Politiker hat.

Dobrindt treibt dabei vor allem der Kampf gegen die Polarisierung im Land an. Damit verbunden ist sein Kampf gegen die AfD. Zwar spricht er sich gegen ein Verbotsverfahren aus, anders als die SPD. Aber an Dobrindts Abscheu gegenüber der AfD kann kein Zweifel bestehen. Er glaubt, dass seine Migrationsmaßnahmen ein Schlüssel sind zur Befriedung der Lage. Noch geben die Zahlen das nicht her: Dobrindt hat an Tag eins getan, was die Union versprochen hatte. Verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisung auch von Asylsuchenden. Doch obwohl die Mehrheit der Bürger die Maßnahmen befürwortet, sind die Umfragewerte für die Union und Merz schlecht.

Das ist etwas, das die gesamte Bundesregierung beschäftigt. Die zentrale Lehre aus dem Streit über die Senkung der Stromsteuer und die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist, dass man sich besser absprechen muss, mehr kommunizieren will. Das klingt simpel, scheint aber bislang ein Problem in der Koalition zu sein. Hinzu kommt, dass vor allem die SPD empfindlich reagiert auf Worte, gar nicht mal so sehr auf Taten. Etwa wenn der Kanzler mal wieder davon spricht, dass in Deutschland mehr gearbeitet werden müsse. Vielleicht kommen die Sozialdemokraten deswegen ganz gut mit Dobrindt klar. Er garniert seine von der SPD als hart empfundenen Maßnahmen nicht mit harten Worten.

Dobrindt versucht es mit Verbindlichkeit, wobei sich erst noch wird zeigen müssen, ob er das einhalten kann. Am zweiten Tag seiner Sommerreise besucht er die Bereitschaftspolizei in Duderstadt. Das ist eine Unterabteilung der Bundespolizei, die bei Großlagen zum Einsatz kommt. In Duderstadt präsentieren sie dem Minister an diesem Tag alles, was sie haben und können: Wasserwerfer, um eine brennende Barrikade zu löschen, das Einfangen pöbelnder Demonstranten, und schließlich wird noch ein Terrorist, heute gespielt von einem Polizisten, in einem Gebäude überwältigt. Dobrindt ist beeindruckt. Er fordert die Bereitschaftspolizisten auf, ihre Wünsche bezüglich Ausrüstung und Fähigkeiten klar an die Politik zu richten.

Er erinnert daran, dass er der Bundespolizei Taser versprochen hat, damit sie auf die gestiegene Gefahrenlage reagieren kann. Warme Worte reichten nicht bei der inneren Sicherheit, sagt Dobrindt. Es brauche auch Taten. Für die braucht es wiederum Geld, das der Innenminister dem Finanzminister abtrotzen muss. Dafür wird er dann wieder in die Rolle des Unterhändlers schlüpfen.