#Empörung über Einsatz berittener US-Grenzbeamter gegen Migranten

Aufnahmen eines Einsatzes US-Grenzbeamter auf Pferden gegen Migranten in der Grenzstadt Del Rio haben für große Empörung gesorgt und bringen die Regierung in Bedrängnis. Präsident Joe Biden habe die Fotos und Videos, die berittene Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zurücktreiben von Migranten zeigen, als entsetzlich empfunden, sagte seine Sprecherin Jen Psaki in einem Fernsehinterview. Das ginge wohl jedem so, der sie sehe. Sie seien nicht repräsentativ dafür, wofür die Regierung stehe.

„Menschen sollten niemals auf diese Weise behandelt werden“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag mit Blick auf die Aufnahmen. Die Bilder seien „schrecklich“. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte, eine Untersuchung der Vorfälle laufe. Keine Misshandlung eines Migranten sei akzeptabel. Auf besonders heftige Kritik stießen Bilder, auf denen offensichtlich Beamte peitschenähnliche Gegenstände umher schwangen, die Mayorkas später als lange Zügel bezeichnete.

Die Lage in Del Rio mit Tausenden Migranten aus Haiti hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Menschen haben dort unter eine Brücke Schutz gesucht. Die Regierung von Biden setzt weiterhin auf Massenausweisungen. Tausende Menschen hatten in den vergangenen Tagen die Gelegenheit ergriffen, den Rio Grande von Mexiko nach Texas zu überqueren. Der Bürgermeister von Del Rio hatte am Samstag von mehr als 14.500 Menschen gesprochen. Bei Temperaturen von über 30 Grad harrten Berichten zufolge am Montag immer noch rund 10.000 Menschen in provisorischen Zelten bei menschenunwürdigen Bedingungen aus.

Bidens Regierung unter Kritik

Für die Regierung von Biden wächst der innenpolitische Druck angesichts des rapide angewachsenen Migranten-Lagers. Konservative werfen dem Weißen Haus eine zu lasche Einwanderungspolitik vor, zugleich werden die Lebensbedingungen der Menschen unter der Brücke kritisiert. Menschrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der Regierung. Kritik gibt es aber auch aus den eigenen Reihen.

„Dies ist ein Schandfleck für unser Land“, erklärte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Der demokratische Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, forderte Biden auf, die Politik seines Vorgängers Donald Trump zu beenden. Die Migranten wollen „einfach nur der Tyrannei und den Problemen in ihrem Land entkommen“ und würden „vor unserer Haustür mit unvorstellbarer Demütigung empfangen wurden“. Schumer kritisierte die Ausweisungen nach Haiti: „Wir können diese hasserfüllte Trump-Politik, die unsere Flüchtlingsgesetze missachtet, nicht fortsetzen.“

Trump-Regelung wird angewendet

Die Regierung unter Donald Trump hatte die entsprechende Richtlinie zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und sie dazu genutzt, um die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Verweis auf die Regelung wurden seither Migranten ausgewiesen, ohne die Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.

Bei einem Besuch in Del Rio am Montag hatte Heimatschutzminister Mayorkas erneut an Haitianer appelliert, die gefährliche Reise an die US-Südgrenze nicht anzutreten. „Unsere Grenzen sind nicht offen“, betonte Mayorkas. Der Minister erklärte, dass alle in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen.

Auch Mexiko hat nach Medienberichten begonnen, die Haitianer aus der Grenzregion auszufliegen – allerdings in den Süden Mexikos. Es war zunächst unklar, wie es dort mit ihnen weitergehen sollte. Die Migranten seien nicht direkt aus Haiti gekommen, sondern aus Brasilien und Chile, sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. In den südamerikanischen Ländern sei ihnen Asyl gewährt worden.

Die Migranten hätten nun die lange Reise bis zur US-Grenze gemacht, weil ihnen gesagt worden sei, die Vereinigten Staaten würden sie aufnehmen, sagte Ebrard. Hintergrund sei, dass in den USA unter anderem für Haitianer das Programm TPS verlängert wurde, das ihnen temporäre Aufenthaltstitel gewährt. Es gilt aber nur für Migranten, die bereits im Land waren. Die Haitianer seien getäuscht worden, sagte Ebrard.