#CDU und CSU zum Umgang mit Arne Schönbohm

Die Wortwahl war auf beiden Seiten drastisch. Die Union warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Missachtung des Parlaments vor. Faeser ihrerseits konterte, dass die Opposition sie mit „Dreck“ bewerfe. Mitten im Wahlkampf, den Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen führt, kocht die Geschichte um die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) noch einmal hoch.

Faeser hatte Schönbohm im vergangenen Oktober von den Amtsgeschäften entbunden. Sie begründete das damals mit mangelndem Vertrauen. Wenige Tage zuvor hatte das „Magazin Royale“ im ZDF Schönbohm als „Cyberclown“ abgewertet und ihm eine Nähe zu russischen Geheimdiensten nachgesagt. Schönbohm verlangt nun Schadenersatz von der Bundesregierung, mittlerweile ist er Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Die „Bild“-Zeitung hatte kürzlich berichtet, dass Faeser beim Verfassungsschutz Informationen über Schönbohm abgefragt hatte. Die Unionsfraktion setzte daraufhin eine Sondersitzung des Innenausschusses für Dienstag an. Dort erschien die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Faeser fehlte „aus medizinischen Gründen“. Das rief Kritik hervor, auch deshalb weil Faeser am gleichen Tag ein Interview gab. Die Union forderte daraufhin eine zweite Sondersitzung, die am Donnerstagmorgen stattfand. Wieder erschien Faeser aber nicht.

„Diese Behauptung ist völliger Unsinn“

Die Unionsfraktion reagierte verärgert über dieses Verhalten. „Enttäuschend das Ergebnis des heutigen Innenausschusses“, schrieb Marc Henrichmann, der für die CDU im Innenausschuss sitzt, auf der Plattform X (vormals Twitter). Faeser verweigere sich weiter beharrlich der Aufklärung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), warf Faeser vor, dass sie sich geweigert habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte, Faeser gebe sich noch nicht einmal Mühe, sich glaubwürdige Ausreden zu überlegen. „Das zeigt deutlich ihre ganze Verachtung gegenüber dem Parlament. Dieses Verhalten ist unwürdig.“ Faeser sei als Ministerin vollkommen überfordert. Und dann sprach er selbst den Punkt an, der wohl der Grund dafür ist, dass das Thema nun so eskaliert. „So jemand kann kein Bundesland regieren“, sagte Huber.

Faeser ging im Plenum des Bundestags darauf ein. „Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen“, sagte die Bundesinnenministerin. Auf den Vorwurf der Union, dass sie den Verfassungsschutz „instrumentalisiert“ habe, um gegen Schönbohm vorgehen, sagte sie: „Er hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Diese Prüfung meines Ministeriums war gründlich, und das musste sie auch sein.“ Das Bundesinnenministerium hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass bei der Vorprüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, „alle belastenden und entlastenden Umstände sorgfältig geprüft“ würden. Dabei würden auch vorhandene Erkenntnisse anderer Behörden abgefragt, wie etwa bei Sicherheitsüberprüfungen von Beamten.

Faeser stellte in ihrer Rede klar, dass keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden seien. „Diese Behauptung ist völliger Unsinn.“ Faeser warf der Union vor, dass sie die Sachlage wissentlich falsch darstelle. „Bleiben Sie bei den Fakten! Und überlassen Sie es der CDU in Hessen, Wahlkampf zu machen“, rief Faeser.