#Israel beschwert sich über Botschafter Steffen Seibert

Als deutscher Botschafter in Israel habe Seibert sich in innere Angelegenheiten eingemischt, lautet der Vorwurf. Er hatte als Zuschauer eine Beratung des Obersten Gerichts zu Beschwerden gegen die Regierung besucht.

Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am Dienstag, bestätigte der Repräsentant.

Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X, vormals Twitter, über den Vorgang berichtet.

Als Zuschauer anwesend

Das Gericht hatte acht Beschwerden gegen das erste unter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verabschiedete Gesetz zum Umbau der Justiz gehört. Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“

Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.