Bei viele Banken und Sparkassen ist eine Trendwende zu beobachten. Von plötzlichen Kosten für EC-Karten über Strafzinsen bis hin zu Gebühren, die beim Geldabheben fällig werden. Selbst Direktbanken wie die ING oder DKB, die stets eine kostenlose Alternative zu Sparkasse und Co. waren, führen Gebühren ein. Allerdings dürfen Banken nicht mehr einfach so Gebühren verlangen oder die Kosten fürs Girokonto anheben. Das sagt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von April 2021. Gibt es Preiserhöhungen, müssen Kunden diesen zustimmen. Tun sie es nicht, kündigen Finanzinstitute wie die Sparkasse oder die Postbank das Girokonto. Doch dürfen die das?

Kunden müssen jetzt zustimmen

Bisher war es so: Führte eine Bank oder Sparkasse etwa Kontoführungsgebühren fürs Girokonto ein, konnte man sich als Kunde kaum dagegen wehren. Denn: In den unterzeichneten AGB von Bank und Sparkasse waren Klauseln zu Vertragsänderungen und Preiserhöhungen enthalten. So musste man als Kunde eines Finanzinstituts keine Zustimmung geben, wenn eine Bank oder Sparkasse Gebühren einführte oder die Preise anhob. Wenn man nicht aktiv widersprochen hat, nahm die Bank an, dass man die Änderung akzeptiert. Widersprach man einer solchen Änderung aber, musste man damit rechnen, dass die Bank einem kündigt.

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Doch im April vergangenen Jahres wendete sich das Blatt. Der Bundesgerichtshof fällte ein Urteil. Klauseln zu möglichen Vertragsänderungen, die so formuliert sind, dass die Bank sich eine fingierte Zustimmung einholen kann, um ihre AGB uneingeschränkt zu verändern, benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind unzulässig. Das hieß: Will eine Bank oder Sparkasse Kontoführungsgebühren einführen, Kosten für das Girokonto anheben oder etwa die EC-Karte kostenpflichtig machen, muss sie Kunden fragen, ob sie dem zustimmen.

Dürfen Banken und Sparkassen das Girokonto kündigen?

Die Sparkasse etwa hat vielen Kunden Hinweise im Onlinebanking angezeigt, man solle den Preisaufschlag bestätigen. Weil viele Kunden darauf nicht reagierten und auch postalisch sowie telefonisch unerreicht blieben, überlegte sich das Finanzinstitut einen anderen Trick. Beim Geldabheben an Geldautomaten wollte man Kunden eine Unterschrift entlocken. Bevor man an Bargeld kam, sollte man die neuen Gebühren fürs Girokonto bestätigen. Da es aber viele Kunden nicht gemacht haben, kündigt die Sparkasse derzeit tausenden Kunden. Andere Banken tun es der Sparkasse gleich. Doch dürfen die das?

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Ja, sagt die Verbraucherzentrale. „Generell dürfen Banken Ihnen das Girokonto kündigen. Der Gesetzgeber macht hierzu im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Vorgaben, etwa wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ein Kündigungsrecht vereinbart wurde“, so die Verbraucherschützer. In den meisten Fällen sei in den Banken-AGB ein Kündigungsrecht vereinbart. Für eine ordentliche Kündigung müssen Banken noch nicht einmal eine Begründung nennen. Sie müssen allerdings mindestens eine Kündigungsfrist von zwei Monaten beachten.

DKB erhöht Preise: Folgt bei Nichtzustimmung die Kündigung?

Sparkassen hingegen dürfen ein Girokonto nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Es ist gerichtlich bislang aber nicht geklärt, ob es ein sachlicher Grund ist, wenn man als Kunde neuen AGB nicht zustimmt und eine Preiserhöhung verweigert. Auch die DKB fordert derzeit ihre Kunden in der Onlinebanking-App dazu auf, ihren neuen AGB zuzustimmen. Was passieren kann, wenn man es nicht macht, dürfte jetzt jedem Kunden klar sein.